Beispielsweise wurde die Verordnung (EU) 269/2014, welche bereits Sanktionen gegen Russland enthalten hat, umfangreich erweitert und legt weitere restriktive Maßnahmen gegen Russland fest. Die Maßnahmen beziehen sich auf die Durchführung von restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, welche die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen oder untergraben.
Mit einer Änderung an der Verordnung (EU) 833/2014 wird die Verbringung von Gütern zu einem militärischen Zweck an bestimmte juristische Personen und an militärische Endverbraucher in Russland untersagt. Auch die Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzhilfen und Technologien in Zusammenhang mit derartigen Gütern ist verboten. Zudem wurden Wirtschaftsteilnehmer dazu verpflichtet eine vorherige Genehmigung für den Verkauf, die Verbringung oder Technologien für die Erdölindustrie in Russland einzuholen. Außerdem wird der Zugang bestimmter russischer Finanzinstitute zum Kapitalmarkt beschränkt.
Weitere Änderungen haben sich in Zusammenhang mit Sanktionslisten ergeben. Die Sanktionslisten wurden um diverse Personen ergänzt. Die täglichen Änderungen bezüglich internationaler Sanktionsmaßnahmen werden in den HADDEX Sanktionslisten berücksichtigt, welche unser Partnerunternehmen Reguvis in Kooperation mit dem BAFA herausgibt.
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Die Europäische Union stellt in Ihren Begründungen zu den Verordnungen regelmäßig deutlich heraus, dass sie weiterhin die territoriale Unversehrtheit und Souveränität unterstützt. In der kommenden Zeit ist auch weiterhin mit Sanktionen gegen Russland zu rechnen.
Wichtiger Hinweis: Unser Kooperationspartner in der Ukraine hat kriegsbedingt seine Beratungsleistung auf unbestimmte Zeit eingestellt.
Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir aktuell die Erstellung und Aktualisierung von unternehmensspezifischen Rechtskatastern für Standorte in der Ukraine aus unserem Leistungsportfolio herausnehmen. Darüber hinaus ist die Martin Mantz GmbH von dem Krieg in der Ukraine nicht betroffen. Kontaktieren Sie uns, wir unterstützen Sie jederzeit gerne bei Ihren Fragen!
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