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Legal News

UPDATE: Die EU hat die Frist für die Umsetzung der neuen Vorgaben hinsichtlich Verbraucherprodukten nun offiziell auf den 1. Januar 2021 verschoben. Die Fristen für gewerblich verwendete Produkte (ebenfalls 1. Januar 2021) und für industrielle Produkte zum 1. Januar 2024 bleiben auch weiterhin bestehen. Zum 1. Januar 2020 tritt nach derzeitiger Rechtslage die stufenweise angelegte Harmonisierung der Mitteilung des Inverkehrbringens gefährlicher Gemische in Kraft. Die bisherige Meldung nach § 16e ChemG wird demnach von der Meldung gemäß Art. 45 i.V.m. Anhang VIII der CLP-Verordnung abgelöst. Zunächst müssen sich alle Importeure und nachgeschalteten Anwender, die Gemische zur Verwendung durch Verbraucher in Verkehr bringen, an die n...

Die EU-Kommission hat weitreichende Reformen des EU-Mehrwertsteuersystems angestoßen, um Steuerausfälle zu verringern und den administrativen Aufwand sowie die Komplexität der Umsatz­besteuerung zu mindern. Nun sind die Quick Fixes zum 01.01.2020 in Kraft getreten. Die Neuregelungen (MwStSRL, MwStVO) betreffen folgende Vorgänge: Reihengeschäfte Innergemeinschaftliche Lieferungen/Verbringen Konsignationslager   Reihengeschäfte Das Reihengeschäft ist mit der Einführung des neuen Absatzes 6a in § 3 UStG neu definiert. Im Falle eines Reihengeschäfts ist die Beförderung oder Versendung des Gegenstands nur einer der Lieferungen zuzuordnen. Folgende Zuordnungen sind im neuen Abs. 6a vorgesehen: Die Beförderu...

Vor wenigen Tagen trat die Neufassung des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) in Kraft. Eine wesentliche Neuerung ist die Forderung nach einem Nachweis über die nach dem Gesetz durchgeführten Energieaudits. Die sogenannte „Online-Energieauditerklärung“ ist spätestens zwei Monate nach der Durchführung des Audits gegenüber dem BAFA abzugeben. Das elektronische Formular wird zeitnah auf der Internetseite der Behörde zur Verfügung stehen. Außerdem neu ist die Bagatellregelung, die Unternehmen, deren Gesamtenergieverbrauch über alle Energieträger hinweg im Jahr 500.000 kWh oder weniger beträgt, von der Pflicht zur Durchführung der Energieaudits befreit. Maßgeblich für die Ermittlung des Gesamtenergieverbrauchs ist der Gesam...

Am 20. Juni 2019 ist die Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen – 44. BImSchV –  in Kraft getreten. Sie gilt für die genannten Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung zwischen einem und fünfzig Megawatt. Zudem sind genehmigungsbedürftige Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als einem Megawatt betroffen. Die Verordnung legt unter anderem Emissionsgrenzwerte für die verschiedenen Anlagen und die darin eingesetzten Brennstoffe fest und macht Vorgaben hinsichtlich der Messung und Überwachung an den Anlagen. Die meisten Regelungen – insbesondere in Bezug auf die festgelegten Emissionsgrenzwerte – gelten erst ab dem Jahr 2025. Einige andere Regelungen ...

Mit der Veröffentlichung der Emissionshandelsverordnung 2030 hat der Gesetzgeber den Rahmen für die Befreiung von Kleinemittenten im Zuge des TEHG geschaffen. Gemäß § 16 EHV können sich Anlagen, die in den Jahren 2016, 2017 und 2018 jeweils weniger als 15.000 Tonnen Kohlendioxidäquivalent ausgestoßen haben, für die vierte Handelsperiode von der Teilnahme am Emissionshandel befreien lassen. Zudem erhalten diese Erleichterungen bei der Überwachung und Berichterstattung. Im Gegenzug ist ein Ausgleichsbeitrag für ersparte Kosten des Erwerbs von Zertifikaten oder eine Selbstverpflichtung zur Emissionsminderung zu leisten. Für eine Befreiung als Kleinemittent ist bis zum 29.06.2019 ein Antrag über die Virtuelle Poststelle der DEHSt z...

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat mit der DGUV Regel 101-603 eine neue Praxishilfe veröffentlicht, die Unternehmen der Branche Abbruch- und Rückbauarbeiten dabei unterstützt, die vielseitigen arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen in ihrem Bereich zu meistern. Das neue Regelwerk gibt unter anderem einen Überblick über die wichtigsten staatlichen sowie berufsgenossenschaftlichen Arbeitsschutzbestimmungen und lässt viele Erfahrungen aus der Praxis mit einfließen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die unterschiedlichen Arbeitsplätze und Tätigkeitsfelder in der Branche gelegt. Anhand von Bildern und Checklisten werden einzelne gefährliche Sachverhalte konkret angesprochen und Schutzmaßnahmen aufgezeigt. Sie ...

Im Prozess um Waffentransporte von Heckler & Koch nach Mexiko verhängt das LG Stuttgart lediglich Bewährungsstrafen und spricht drei Angeklagte frei. Nur für die Rüstungsfirma selbst geht das Verfahren nicht glimpflich aus. Von Heckler & Koch selbst sollen Verkaufserlöse in Höhe von 3,7 Millionen Euro eingezogen werden. Die Ausfuhren nach Mexiko waren nach Auffassung der Kammer zwar inhaltlich von den Genehmigungen des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gedeckt. Die deutschen Genehmigungsbehörden erkannten aber die vorgelegten Endverbleibserklärungen der mexikanischen Behörden als unzuverlässig. Dadurch seien die Genehmigungen des Bundeswirtschaftsministeriums und des ...

Das Urteil des LG Krefeld bietet zum Thema „Dieselskandal“ kaum etwas Neues: Schadensersatz wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung. Der Vorstand kann sich nicht herausreden, da er sich das Wissen seiner Mitarbeitenden zurechnen lassen muss. Und wie immer steht im Mittelpunkt die manipulierte Motorsoftware. Das sind die Eckdaten einer Entscheidung des Landgerichtes (LG) Krefeld vom Donnerstag (Urt. v. 13.02.2019, Az. 2 O 313/17).   Sie haben Fragen? Rufen Sie uns an! Ihr Team der Martin Mantz Compliance Solutions Telefon +49 (0)6022 2656-0 E-Mail info@martin-mantz.de...

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Nach Art. 23 und 24 Zollbefreiungsverordnung sind Sendungen mit einem Gesamtwert bis 22 Euro einfuhrabgabenfrei. Dies gilt für Zoll- und Einfuhrumsatzsteuer. Die EU-Kommission hat festgestellt, dass rund 25 % der Einfuhrunterlagen von Kleinsendungen systematisch zu niedrige Wertangaben oder falsche Warenbeschreibungen enthalten, um Zölle und die Einfuhrumsatzsteuer zu umgehen. Die EU-Kommission hat nun vorgeschlagen, die 22 € Grenze ab 2021 abzuschaffen. Mit der Maßnahme möchte man die Benachteiligung von unionsansässigen Internethändlern gegenüber Anbietern aus Drittstaaten ausgleichen. Sie haben Fragen? Rufen Sie uns an! Ihr Team der Martin Mantz Compliance Solutions Telefon +49 (0)6022 2656-0 E-Mail info@martin-ma...

Es gibt eine langsam aussterbende Hoffnung, dass Ende Februar 2019 eine Brexit-Lösung gefunden wird. Was kann der Brexit mit sich bringen: Für den Warenverkehr mit Großbritannien bedeutet der Brexit, dass ab dem Zeitpunkt des Austritts GBR aus der EU die gleichen Regelungen bzgl. der Zollformalitäten gelten wie beim Warenverkehr mit anderen Drittländern (alle Länder außerhalb der EU). Hierbei wird im Weiteren zwischen dem Einfuhr-, Ausfuhr und Wiederausfuhr- sowie dem Versandverfahren unterschieden. Noch ist nicht klar, wie der Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (VK) aus der EU stattfindet. Im Wesentlichen gibt es zwei Varianten: Ein „harter“ Brexit zum 30. März 2019 oder die ...