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Update: Lockerungen des Arbeitszeitgesetzes im Hinblick auf die tägliche Arbeitszeit, Ruhezeit und die Arbeit an Sonn- und Feiertagen für bestimmte Branchen. Infolge der COVID-19-Pandemie wurde seitens des Gesetzgebers eine Sonderregelung zum Arbeitszeitgesetz (ArbZV) erlassen. Die bis zum 31. Juli 2020 befristete COVID-19-ArbZV sieht Lockerungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) im Hinblick auf die tägliche Arbeitszeit, Ruhezeit und die Arbeit an Sonn- und Feiertagen für bestimmte Branchen vor. Hierzu zählen nach § 1 Abs. 2 u.a. Not- und Rettungsdienste, Energie- und Wasserversorgung sowie Abfall- und Abwasserentsorgung, Landwirtschaft sowie die Herstellung von Waren des täglichen Bedarfs (u.a. Lebensmittel) und von hierfür benöt...

Überwachungsbedürftige Anlagen können unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen auch bei Überschreitung der Prüffrist aufgrund der COVID-19-Pandemie weiterbetrieben werden. Infolge der COVID-19-Pandemie können fällige wiederkehrende Prüfungen nach § 16 BetrSichV an überwachungsbedürftigen Anlagen i.S.d. § 2 Abs. 13 BetrSichV durch zugelassene Überwachungsstellen (ZÜS) nicht oder nicht fristgerecht durchgeführt werden. Gründe sind zum einen Zugangsbeschränkungen in Unternehmen, zum anderen eingeschränkte Prüfkapazitäten der ZÜS. Einzelne Bundesländer haben daher Erlasse getroffen, nach denen unter bestimmten Voraussetzungen ein Weiterbetrieb überwachungsbedürftiger Anlagen auch bei Überschreitung der Prüffrist m...

Auf seiner FAQ-Seite hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zwei Hinweise zur Durchführung von Energieaudits nach dem Energiedienstleistungsgesetz während der COVID19-Pandemie veröffentlicht: Kann meine Frist zur Durchführung des Energieaudits und zur Einreichung der Online-Energieauditerklärung pauschal verlängert werden? Falls Sie bedingt durch die Corona-Krise das Energieaudit nicht fristgerecht durchführen konnten, holen Sie nach Beendigung der Krise das Energieaudit bzw. die Online-Erklärung unverzüglich nach und geben eine kurze Begründung z.B. wegen Corona-Krise kein Betretungsrecht durch Externe. Während der Krise erfolgt keine Stichprobenkontrolle durch das BAFA. Sind Vor-Ort-Begehungen...

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf für das neue Verbandssanktionengesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vorgestellt. Nach dem Gesetz soll eine Bestrafung von Unternehmen nicht mehr nur über eine Geldbuße nach dem OWiG möglich sein, sondern künftig auch über sogenannte Verbandssanktionen, wenn eine Verbandstat vorliegt. Eine Verbandstat ist jede Straftat, bei der eine Verbandsbereicherung oder eine Verletzung von Verbandspflichten vorliegt. Dies können neben steuer- und wettbewerbsrechtlichten Delikten auch Umweltschäden sein, die ein Betriebsleiter oder eine Führungskraft zu verantworten hat. Parallel hierzu ist die neue ISO Norm zur Zertifizierung von Compliance-Man...

Auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle geht im Zuge der Corona-Pandemie auf die Unternehmen zu. Auf seiner Webseite gibt das BAFA bekannt, dass ein Einhalten der materiellen Ausschlussfrist bei der Besonderen Ausgleichsregelung zum 30.06.2020 durch die derzeitige Gesundheitslage nur schwer möglich ist. Zwar sollte der Antrag auch weiterhin bis zu diesem Zeitpunkt eingereicht werden, die Nachweise – insbesondere der Wirtschaftsprüfervermerk und die Zertifizierungsbescheinigung – können auch zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden. Das BAFA stellt heraus, dass alle Unternehmen verpflichtet sind, die ordnungsgemäße Antragsstellung inklusive Einreichung der Unterlagen unverzüglich nachzuholen und bei der Ant...

Als Ausführer bzw. Exporteur sind Sie seit dem 15.03.2020 verpflichtet, für die Ausfuhr von persönlicher Schutzausrüstung aus der Europäischen Union, unabhängig davon, ob diese Ausrüstung ihren Ursprung in der EU hat oder nicht, eine Ausfuhrgenehmigung zu beantragen. Die neue EU-Regelung ist bereits in Kraft getreten und wird bis zum 26.04.2020 gelten. Bei Nichtvorlage einer solchen Ausfuhrgenehmigung wird die Ausfuhr untersagt. Zur persönlichen Schutzausrüstung zählen nach Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/402: Schutzbrillen und Visiere Gesichtsschutzschilde Mund-Nasen-Schutzausrüstung Schutzkleidung Handschuhe Die Genehmigung wird schriftlich oder in elektronischer Form von den zuständigen ...

Mit der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes, trat zum 01.01.2020 eine einheitliche Mindestvergütung für Auszubildende in Kraft. Durch die Anpassung des § 17 Abs. 2 BBiG wird zudem eine stufenweise Erhöhung der Mindestvergütung ab dem ersten Ausbildungsjahr festgeschrieben: Ausbildungsbeginn Mindestvergütung 2020: 515 Euro 2021: 550 Euro 2022: 585 Euro 2023: 620 Euro Für das zweite, dritte und vierte Ausbildungsjahr wird dem wachsenden Beitrag der Auszubildenden zur betrieblichen Wertschöpfung, durch prozentuale Aufschläge auf die Vergütung des ersten Ausbildungsjahres, Rechnung getragen. Nur durch geltende Tarifverträge kann die Mindestvergütung künftig noch unterschritten werden. Insofern setzt die gesetzlic...

UPDATE: Die EU hat die Frist für die Umsetzung der neuen Vorgaben hinsichtlich Verbraucherprodukten nun offiziell auf den 1. Januar 2021 verschoben. Die Fristen für gewerblich verwendete Produkte (ebenfalls 1. Januar 2021) und für industrielle Produkte zum 1. Januar 2024 bleiben auch weiterhin bestehen. Zum 1. Januar 2020 tritt nach derzeitiger Rechtslage die stufenweise angelegte Harmonisierung der Mitteilung des Inverkehrbringens gefährlicher Gemische in Kraft. Die bisherige Meldung nach § 16e ChemG wird demnach von der Meldung gemäß Art. 45 i.V.m. Anhang VIII der CLP-Verordnung abgelöst. Zunächst müssen sich alle Importeure und nachgeschalteten Anwender, die Gemische zur Verwendung durch Verbraucher in Verkehr bringen, an die n...

Die EU-Kommission hat weitreichende Reformen des EU-Mehrwertsteuersystems angestoßen, um Steuerausfälle zu verringern und den administrativen Aufwand sowie die Komplexität der Umsatz­besteuerung zu mindern. Nun sind die Quick Fixes zum 01.01.2020 in Kraft getreten. Die Neuregelungen (MwStSRL, MwStVO) betreffen folgende Vorgänge: Reihengeschäfte Innergemeinschaftliche Lieferungen/Verbringen Konsignationslager   Reihengeschäfte Das Reihengeschäft ist mit der Einführung des neuen Absatzes 6a in § 3 UStG neu definiert. Im Falle eines Reihengeschäfts ist die Beförderung oder Versendung des Gegenstands nur einer der Lieferungen zuzuordnen. Folgende Zuordnungen sind im neuen Abs. 6a vorgesehen: Die Beförderu...

Vor wenigen Tagen trat die Neufassung des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) in Kraft. Eine wesentliche Neuerung ist die Forderung nach einem Nachweis über die nach dem Gesetz durchgeführten Energieaudits. Die sogenannte „Online-Energieauditerklärung“ ist spätestens zwei Monate nach der Durchführung des Audits gegenüber dem BAFA abzugeben. Das elektronische Formular wird zeitnah auf der Internetseite der Behörde zur Verfügung stehen. Außerdem neu ist die Bagatellregelung, die Unternehmen, deren Gesamtenergieverbrauch über alle Energieträger hinweg im Jahr 500.000 kWh oder weniger beträgt, von der Pflicht zur Durchführung der Energieaudits befreit. Maßgeblich für die Ermittlung des Gesamtenergieverbrauchs ist der Gesam...