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Legal News

Am 20. Juni 2019 ist die Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen – 44. BImSchV –  in Kraft getreten. Sie gilt für die genannten Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung zwischen einem und fünfzig Megawatt. Zudem sind genehmigungsbedürftige Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als einem Megawatt betroffen. Die Verordnung legt unter anderem Emissionsgrenzwerte für die verschiedenen Anlagen und die darin eingesetzten Brennstoffe fest und macht Vorgaben hinsichtlich der Messung und Überwachung an den Anlagen.Die meisten Regelungen – insbesondere in Bezug auf die festgelegten Emissionsgrenzwerte – gelten erst ab dem Jahr 2025. Einige andere Regelungen ...

Mit der Veröffentlichung der Emissionshandelsverordnung 2030 hat der Gesetzgeber den Rahmen für die Befreiung von Kleinemittenten im Zuge des TEHG geschaffen. Gemäß § 16 EHV können sich Anlagen, die in den Jahren 2016, 2017 und 2018 jeweils weniger als 15.000 Tonnen Kohlendioxidäquivalent ausgestoßen haben, für die vierte Handelsperiode von der Teilnahme am Emissionshandel befreien lassen. Zudem erhalten diese Erleichterungen bei der Überwachung und Berichterstattung. Im Gegenzug ist ein Ausgleichsbeitrag für ersparte Kosten des Erwerbs von Zertifikaten oder eine Selbstverpflichtung zur Emissionsminderung zu leisten.Für eine Befreiung als Kleinemittent ist bis zum 29.06.2019 ein Antrag über die Virtuelle Poststelle der DEHSt z...

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat mit der DGUV Regel 101-603 eine neue Praxishilfe veröffentlicht, die Unternehmen der Branche Abbruch- und Rückbauarbeiten dabei unterstützt, die vielseitigen arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen in ihrem Bereich zu meistern.Das neue Regelwerk gibt unter anderem einen Überblick über die wichtigsten staatlichen sowie berufsgenossenschaftlichen Arbeitsschutzbestimmungen und lässt viele Erfahrungen aus der Praxis mit einfließen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die unterschiedlichen Arbeitsplätze und Tätigkeitsfelder in der Branche gelegt. Anhand von Bildern und Checklisten werden einzelne gefährliche Sachverhalte konkret angesprochen und Schutzmaßnahmen aufgezeigt.Sie ...

Im Prozess um Waffentransporte von Heckler & Koch nach Mexiko verhängt das LG Stuttgart lediglich Bewährungsstrafen und spricht drei Angeklagte frei. Nur für die Rüstungsfirma selbst geht das Verfahren nicht glimpflich aus. Von Heckler & Koch selbst sollen Verkaufserlöse in Höhe von 3,7 Millionen Euro eingezogen werden.Die Ausfuhren nach Mexiko waren nach Auffassung der Kammer zwar inhaltlich von den Genehmigungen des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gedeckt. Die deutschen Genehmigungsbehörden erkannten aber die vorgelegten Endverbleibserklärungen der mexikanischen Behörden als unzuverlässig. Dadurch seien die Genehmigungen des Bundeswirtschaftsministeriums und des ...

Das Urteil des LG Krefeld bietet zum Thema „Dieselskandal“ kaum etwas Neues: Schadensersatz wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung. Der Vorstand kann sich nicht herausreden, da er sich das Wissen seiner Mitarbeiter zurechnen lassen muss. Und wie immer steht im Mittelpunkt die manipulierte Motorsoftware. Das sind die Eckdaten einer Entscheidung des Landgerichtes (LG) Krefeld vom Donnerstag (Urt. v. 13.02.2019, Az. 2 O 313/17). Sie haben Fragen? Rufen Sie uns an! Ihr Team der Martin Mantz GmbH Telefon +49 (0)6022 2656-0 E-Mail info@martin-mantz.de...

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Nach Art. 23 und 24 Zollbefreiungsverordnung sind Sendungen mit einem Gesamtwert bis 22 Euro einfuhrabgabenfrei. Dies gilt für Zoll und Einfuhrumsatzsteuer. Die EU-Kommission hat festgestellt, dass rund 25 % der Einfuhrunterlagen von Kleinsendungen systematisch zu niedrige Wertangaben oder falsche Warenbeschreibungen enthalten, um Zölle und die Einfuhrumsatzsteuer zu umgehen. Die EU-Kommission hat nun vorgeschlagen, die 22 € Grenze ab 2021 abzuschaffen.Mit der Maßnahme möchte man die Benachteiligung von unionsansässigen Internethändlern gegenüber Anbietern aus Drittstaaten ausgleichen.Sie haben Fragen? Rufen Sie uns an! Ihr Team der Martin Mantz GmbH Telefon +49 (0)6022 2656-0 E-Mail info@martin-mantz.de...

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Es gibt eine langsam aussterbende Hoffnung, dass Ende Februar 2019 eine Brexit-Lösung gefunden wird.Was kann der Brexit mit sich bringen:Für den Warenverkehr mit Großbritannien bedeutet der Brexit, dass ab dem Zeitpunkt des Austritts GBR aus der EU die gleichen Regelungen bzgl. der Zollformalitäten gelten wie beim Warenverkehr mit anderen Drittländern (alle Länder außerhalb der EU). Hierbei wird im Weiteren zwischen dem Einfuhr-, Ausfuhr und Wiederausfuhr- sowie dem Versandverfahren unterschieden. Noch ist nicht klar, wie der Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (VK) aus der EU stattfindet. Im Wesentlichen gibt es zwei Varianten: Ein „harter“ Brexit zum 30. März 2019 oder die ...

Die geplante Ersetzung des Ursprungslandprinzips durch das Bestimmungslandprinzip ist noch nicht eingetreten, jedoch soll die Umsetzung bis 2022 erfolgen.Die durch die Umsetzung erwartete Umstellung im steuerlichen Aspekt:Mit dem Bestimmungslandprinzip würde im Lieferland (z. B. Deutschland) kein steuerbarer Umsatz entstehen, sondern der Umsatz wäre im Bestimmungsland (z.B. Spanien) steuerbar und steuerpflichtig. Über eine zentrale Anlaufstelle „Big-One-Stop-Shop“ sollten zukünftig alle Abrechnungen der Umsätze erfolgen. Die Rechnung des Lieferanten sollte nach den Vorschriften des Landes ausgestellt werden, in dem dieser ansässig ist.Sie haben Fragen? Rufen Sie uns an! Ihr Team der Martin Mantz GmbH Telefon +49 (0...

Waren die Tätigkeiten im bisherigen Strahlenschutzrecht nach Strahlenschutzverordnung auf der einen Seite und nach der Röntgenschutzverordnung auf der anderen Seite geregelt, werden mit der Neuordnung des Strahlenschutzrechts beide Bereiche vereint. Das Strahlenschutzgesetz regelt wesentliche und grundrechtsrelevante Aspekte und die im Dezember 2018 veröffentlichte neue Strahlenschutzverordnung konkretisiert die einzelnen Anforderungen. Beide Vorschriften traten am 31. Dezember 2018 in Kraft. Zahlreiche Ergänzungen aber auch Änderungen gehen mit der Neuordnung einher, Übergangsvorschriften gilt es zu beachten, beispielsweise:  Änderungen in der Anlage zu Freigrenzen und Freigabewerte, die Einführung des Begriffs der spezifischen F...