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Legal Compliance

Am 03. März 2017 wurde das neue Luftsicherheitsgesetz im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist nun rechtskräftig. Ziel der Gesetzesänderung ist die Erschwerung terroristischer Anschläge durch mögliche Innentäter durch die Verschärfung der Vorschriften für die Zulässigkeitsprüfung.7 I S 1 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) regelt die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen, u.a. von Personen, die nicht nur gelegentlich Zugang zum Sicherheitsbereich des Geländes eines Flugplatzes haben. Damit ist vor allem das Personal der Flugplatz- und Luftunternehmen, aber auch der Fracht- Post und Reinigungsunternehmen und Warenlieferanten, die auf Grund ihrer Tätigkeit unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit des Luftverke...

Der Bundestag hat am 13.03.2017 das CSR (Corporate Social Responsibility)-Richtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen. Das Gesetz könnte bereits im April verkündet werden und in Kraft treten.Auf europäischer Ebene ist dazu die Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen (ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 1; L 369 vom 24.12.2014, S. 79), die sogenannte „CSR-Richtlinie“, verabschiedet worden. Die Richtlinie 2014/95/EU war bis zum 6. Dezember 2016 in deutsches Recht umzusetzen. Zur Umsetzung sind Änderungen des Handelsg...

Die zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung vom 02. Dezember 2016 tritt mit Wirkung zum 01.06.2017 in Kraft.Artikel 1 der Verordnung beinhaltet die Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaft (Entsorgungsfachbetriebeverordnung – EfbV).Artikel 2 führt die Verordnung über Betriebsbeauftrage für Abfall (die sog. Abfallbeauftragtenverordnung – AbfBeauftrV) auf. Die Abfallbeauftragtenverordnung aus dem Jahr 1977 wurde vollständig neugefasst und tritt außer Kraft.Anlagen, die einen Abfallbeauftragten bestellen müssen, wurden neu bestimmt.Die Betreiber folgender Anlagen:bestimmter genehmigungsbedürftige Anlagen (Bezug...

Die Übertragung von Unternehmerpflichten im Arbeitsschutz soll schriftlich erfolgen und eine genaue Bezeichnung der übertragenen Aufgaben und Befugnisse erhalten. Sie dienen der innerbetrieblichen Transparenz und schaffen Klarheit hinsichtlich der Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten (Funktionen und Rollen).Zu beachten ist, dass die Delegationsschreiben im Zeitpunkt des Haftungsfalls ggf. nicht aktuell und in der Regel unbestimmt sind (z.B. „der Unterzeichner ist für die Einhaltung der Vorschriften zum Arbeitsschutz verantwortlich“ (welche?)). Staatsanwaltliche Verfahren belegen, dass es insgesamt nicht auf formal-rechtliche Dokumente ankommt. Die ermittelnden Behörden berücksichtigen vielmehr die konkreten, rechtlichen...

Besonders für die verantwortlichen Angestellten und Mitarbeiter komplexer Unternehmen ist die Beantwortung der Frage „Wer ist Betreiber?“ von großer Bedeutung. Der Betreiberbegriff ist ein entscheidendes Kriterium für die zivil-, ordnungs- und strafrechtliche Haftung bei pflichtwidrigem Verhalten. Wer ist Betreiber? - Führungskräfte in der Verantwortung Die Gesetze sind uneinheitlich und verwenden die Begriffe „Inhaber“, „Betreiber“, „Leitung“, „Betrieb“ und „Verantwortliche“. Der Beitrag schafft Klarheit am Beispiel des Arbeitsschutzes. Die hier vorgestellten Grundsätze gelten für alle Rechtsbereiche und sind für alle Unternehmen bedeutsam, die eine „gerichtsfeste Organisation“ anstreben.Der Ges...

Bei der Aufgabe der Einhaltung von Vorschriften zerren vielschichtige Interessen an den Unternehmen und im Menschen. Die Führungskräfte haben nun die Aufgabe, die scheinbar komplizierte Compliance zu vereinfachen. "Einfachheit ist die höchste Form der Rafinesse" war der Leitgedanke von Steve Jobs, d.h. eine Form der Einfachheit zu erreichen, die darauf beruhte, Komplexität zu überwinden, nicht, sie zu ignorieren.Nachfolgend sind die 10 wichtigsten Bausteine für eine gute Compliance in Industrieunternehmen dargestellt.1. Compliance KulturJeses Unternehmen braucht eine robuste Compliance Kultur. Formulieren Sie das Commitment zur Einhaltung von Vorschriften für alle Mitarbeiter einfach: "Gesetze sind einzuhalten!" Mit kl...

Mit der Änderung des BSIG vom 25.07.2015 wurden vom Gesetzgeber Vorgaben an die Betreiber sog. Kritischer Infrastrukturen gestellt. Laut § 8a BSIG sind die Betreiber verpflichtet „angemessene Organisatorische und technische Vorkehrungen zur Vermeidung von Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit ihrer informationstechnichen Systeme, Komponenten oder Prozesse zu treffen, die für die Funktionsfähigkeit der von ihnen betriebenen Kritischen Infrastrukturen maßgeblich sind.“ Die BSI-KritisV enthält die Definition Kritischer Infrastrukturen.Was bedeutet "Kritische Infrastruktur" (KRITIS)?Unter "Kritischen Infrastrukturen" versteht man "Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeu...

GEORG Gerichtsfeste Organisation® zielt auf den Aufbau gerichtsfester Organisationen. Diese bewahren Unternehmen präventiv vor Organisationsverschulden. Denn Schadensfälle - ob aus Unwissenheit oder auf Fahrlässigkeit beruhend - führen schnell zu Imageschäden, dem Verfehlen von Unternehmenszielen oder sogar zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren.GEORG Gerichtsfeste Organisation® entwickelt individuell für das Unternehmen Organisationsmaßnahmen (sog. Compliance Actions), die das rechtmäßige, verantwortungsbewusste und nachhaltige Handeln des Unternehmens sowie deren Organe und Mitarbeiter gewährleistet.Die Dienstleistung ist mit der des Steuerberaters oder Architekten vergleichbar. Auf die gerichtsfeste Organisat...

Artikel von Martin Mantz, erschienen im Magazin "Qualität und Zuverlässigkeit", 2016Artikel lesen (PDF)Im Neubürger-Urteil des Landgerichts München von 2013 wurde ein Siemens-Vorstand erstmals persönlich zur Last gelegt, kein funktionierendes Compliance Management System zur Einhaltung aller Rechtsvorschriften eingerichtet zu haben. Demnach läuft ein Vorstand also Gefahr, persönlich für Schaden haften zu müssen. Zehn in der Praxis erprobte Regeln für Compliance Management können Geschäftsführung und Organisation schützen.Auch die Diesel- Affaire von Volkswagen zeigt, dass ein Verstoß gegen geltendes Recht fatale Folgen haben kann. Selbst wenn nicht alle Manager von der Abgas-Manipulations-Software...