Ansprechpartner

Legal Compliance

vom 04. Juli 2017, GMBl. Nr. 29 vom 08.08.2017, S. 512Mit der Bekanntmachung der AMR 6.6 ist die arbeitsmedizinische Vorsorge bei tätigkeitsbedingten Auslandsaufenthalten mit Infektionsgefährdungen hinsichtlich Impfungen, präexpositioneller Chemoprophylaxe und Notfallprävention konkretisiert worden.Arbeitsmedizinische Vorsorge kommt bei tätigkeitsbedingten Auslandsaufenthalten in Betracht:bei Tätigkeiten in Tropen, Subtropen und sonstigen Auslandsaufenthalten mit besonderen klimatischen Belastungen und Infektionsgefährdungen (Pflichtvorsorge), am Ende einer Tätigkeit, bei der eine Pflichtvorsorge zu veranlassen war (Angebotsvorsorge), bei allen anderen tätigkeitsbedingten Auslandsaufenthalten (beispielsweise bei geogr...

Mit dem neuen Strahlenschutzgesetz werden alle Bereiche des Schutzes vor ionisierender Strahlung systematisch in einem Gesetz zusammenfasst.Zum 01.10.2017 treten zunächst die Paragraphen zum Strahlenschutz des Bundes und der Länder bei Notfallexpositionssituationen sowie die Ermächtigungsgrundlagen für Bund und Länder zum Erlass von konkretisierenden Verordnungen in Kraft.Die übrigen Paragraphen treten erst zum 31.12.2018 in Kraft. Darin werden u.a. Anforderungen an den Schutz vor der Belastung durch Radon in Arbeits- und Aufenthaltsräumen neu geregelt. Es besteht künftig die Verpflichtung, die Radonexposition anhand einer Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln und etwaige Gegenmaßnahmen einzuleiten.Für weitergehende Informa...

Verkündet am 21. April 2017 und vollständig in Kraft getreten am 01.August 2017Sie haben bereits im Rahmen der letzten Aktualisierung die neuen Pflichten in Ihrem Rechtskataster erhalten. Parallel dazu werden nunmehr im Rahmen der nächsten Aktualisierung die Pflichten aus den einzelnen VAwS-Landesverordnungen archiviert. Das Bundesgesetz kann das Landesrecht nicht außer Kraft setzen. Das Bundesrecht steht jedoch über dem Landesrecht. Auch ohne offizielle Aufhebung durch die einzelnen Länder gilt ab dem 01.08.2017 ausschließlich die Bundes-AwSV. (Art. 72 Absatz 1, 3 Ziffer 5 GG).Das Umweltbundesamt (UBA) hat am 10. August (BAnz AT 10.08.2017 B5 und B6) und das BMUB hat am15. August 2017 (BAnz AT 15.08.2017 B5) Bekanntmachungen v...

vom 12. Juli 2017, BGBl. I Nr. 47 vom 19. Juli 2017, S. 2379Vor dem Hintergrund mehrerer Todesfälle infolge von Legionellenausbrüchen (u.a. Ulm, Warstein und Bremen) hat die Bundesregierung die 42. BImSchV erlassen, die der Vermeidung von Infektionen mit Legionellen dienen soll. Die Vorschriften basieren vielfach auf der VDI-Richtlinie 2047 Blatt 2 „Rückkühlwerke – Sicherstellung des hygienegerechten Betriebs von Verdunstungskühlanlagen (VDI-Kühlturmregeln)“.Die Regelungen im Einzelnen: § 1 Anwendungsbereich Die 42. BImSchV gilt für folgende Anlagen, in denen Wasser verrieselt oder versprüht wird oder anderweitig in Kontakt mit der Atmosphäre kommen kann:Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabschneider...

Ab dem 19. August 2017 gibt es neue Pflichten für alle Betreiber von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und NassabscheidernAm 19. August 2017 wird die 42. BImSchV im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt einen Monat nach Verkündung in Kraft. Sie beinhaltet zahlreiche neue Pflichten und Vorgaben für die Anlagenbetreiber. Als gesetzliche Verordnung muss sie zwingend umgesetzt werden. Folgend eine kurze Zusammenfassung der Verordnung:Allgemeine Infos zur 42. BImSchVDie Verordnung gilt für alle Betreiber von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheider Alle neuen und bestehenden Anlagen müssen innerhalb von 12 Monaten nach in Kraft treten der Verordnung den Behörden gemeldet werden Das Melderegister ver...

Neufassung vom 10. April 2017. BGBl. I Nr. 21, vom 20. April 2017, S. 842Zum 1. Juli 2017 ist die neue Marktstammdatenregisterverordnung, kurz MaStRV, in Kraft getreten. Sie löst unter anderem die bisher geltende Anlagenregisterverordnung ab. Mit dem Marktstammdatenregister soll ein umfassendes Verzeichnis im Bereich der Strom- und Gasversorgung geschaffen werden, das von Behörden und Marktakteuren gleichermaßen genutzt werden kann.Künftig müssen daher alle Strom- und Gaserzeugungseinheiten sowie Strom- und Gasspeichereinheiten elektronisch bei der Bundesnetzagentur registriert werden. Hierzu zählen insbesondere EEG-Anlagen, KWK-Anlagen und Notstromaggregate. Strom- und Gasverbrauchseinheiten, die an das Hoch- oder Höchstspannu...

Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV), Neufassung vom 18. April 2017, BGBl. I Nr. 21 vom 21. April 2017, S. 896 Kern der Novelle der GewAbfV (neuer Titel: „Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen“) ist die Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie des KrWG für den Bereich der Gewerbeabfälle, die einen Vorrang der stofflichen Verwertung (Recycling) vor der energetischen Verwertung vorsieht. Ausnahmetatbestände von der Getrennthaltungs- und Verwertungspflicht sollen reduziert und vereinfacht werden. Laut Amtlicher Begründung entstehen durch die Verordnung für die Wirtschaft ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von ca. 192 Mio. € und ein zusätzlicher...

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV), Neufassung vom 18. April 2017, BGBl. I Nr. 22 vom 21. April 2017Nach mehrjähriger Diskussion ist am 21. April 2017 die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Sie tritt zum 1. August 2017 in Kraft und löst zunächst die Bundes-VAwS vom 31. März 2010 ab. In der Folge werden durch den Bund die VwVwS sowie durch die Länder die bestehenden Länder-VAwS aufgehoben werden.Im Folgenden werden die einzelnen Regelungen vorgestellt.§1 Zweck; AnwendungsbereichDie AwSV findet keine Anwendung aufden Umgang mit im Bundesanzeiger veröffentlichten nicht wassergefährdende...

Nach § 91 Abs. 2 AktG hat der Vorstand eines Unternehmens „geeignete Maßnahmen zu treffen damit den Fortbestand gefährdende Entwicklungen früherkannt werden“. Sämtliche Vorstandsmitglieder müssen die konkreten Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. Einwände, beispielsweise fehlende Fachkompetenz, Arbeitsüberlastung oder Zeitmangel, entlasten die Vorstandsmitglieder nicht. Ausdrücklich fordert der Gesetzgeber ein Überwachungssystem, das die Risiken für ein Unternehmen transparent macht.Unterschieden wird zwischen finanziellen und betrieblichen Risiken. Die finanziellen Risiken ermittelt regelmäßig die interne Revision. Die betriebliche Risiken erfassen die Organisations...

Hinweise zu notwendigen Unterweisungen finden sich in vielen Gesetzen, Verordnungen, etc. Wurden Unterweisungen nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt, führen entstehende Schäden zu Haftung. Wie also sieht richtiges Unterweisen aus? 1. Einleitung Ordnungsgemäße Unterweisungen sind wesentlich. Nur ein Mitarbeiter, dem erläutert wurde, welche Gefahren sein Arbeitsplatz birgt und wie er sie verhindern kann, kann sich und andere vor diesen Gefahren schützen. Zu unterweisen sind nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch die Führungskräfte. Auch Leiharbeitnehmer und Fremdfirmenmitarbeiter erhalten eine Unterweisung. Derjenige, der zu unterweisen hat, muss dies im erforderlichen Umfang und zu den notwendigen Zeitpunkten tun. Nur...