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Legal Compliance

Sprengstoffgesetz (SprengG), Änderung vom 11. Juni 2017, BGBl. I Nr. 37 vom 16. Juni 2017, S. 1586Neben formalen Änderungen im Anwendungsbereich (§ 1) werden in § 3 diverse Begriffe neu definiert. Danach handelt es sich bei „sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen“ künftig um „explosionsgefährliche Stoffe, die weder Explosivstoff noch pyrotechnischer Gegenstand sind; als sonstige explosionsgefährliche Stoffe gelten auch Explosivstoffe, die zur Herstellung sonstiger explosionsgefährlicher Stoffe bestimmt sind“.Die Zulassung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör (bislang § 5 Abs. 3 - regelt der neue § 5f.)Eine Zulassung ist u.a. nicht erforderlich für sonstige explosionsgefährlic...

Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (Klärschlammverordnung – AbfKlärV), Neufassung zum 3. Oktober 2017. BGBl. I Nr. 65 vom 27. September 2017, S. 3465mit der neuen Klärschlammverordnung soll der nachhaltige Umwelt- und Ressourcenschutz weiter vorangetrieben werden. Insbesondere werden in ihr die Weichen für eine umfassende Rückgewinnungspflicht von Phosphor aus Klärschlämmen gestellt. Diese Pflicht greift jedoch erst ab 2029 und betrifft ausschließlich Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Ausbaugröße von mehr als 100.000 Einwohnerwerten bzw. Anlagen mit einer Ausbaugröße von mehr 50.000 Einwohnerwerten ab dem Jahr 2032. Wie die Phosphorrückgewinnun...

Zum 1. Juli 2017 ist die neue Marktstammdatenregisterverordnung, kurz MaStRV, in Kraft getreten. Sie löst die bisher geltende Anlagenregisterverordnung ab. Mit dem Marktstammdatenregister soll ein umfassendes Verzeichnis im Bereich der Strom- und Gasversorgung geschaffen werden, das von Behörden und Marktakteuren gleichermaßen genutzt werden kann. Künftig müssen alle Strom- und Gaserzeugungseinheiten elektronisch bei der Bundesnetzagentur registriert werden. Hierzu zählen insbesondere EEG-Anlagen, KWK-Anlagen und Notstromaggregate. Sie finden die entsprechenden Aufgaben bereits in Ihrem GEORG-Compliance Manager.Aktuell kommt es jedoch bei der Bundesnetzagentur zu Verzögerungen in der Bereitstellung des Webportals f...

REACH / Die letzte Übergangsfrist für die Registrierung chemischer Stoffe von 1 bis 100 Tonnen pro Jahr endet am 31.05.2018. Die europäische Chemikalienagentur rechnet mit bis zu 70.000 Registrierungsdossiers.Ab dem 01.06.2018 dürfen Unternehmen nur noch mit zuvor registrierten Stoffen beliefert werden. Auch ein Import ist ohne vorherige Registrierung nicht möglich.Bleiben Sie stets rechtskonform bei neuen Gesetzesänderungen mit unserem Legal-Compliance-Service. Legal Compliance bedeutet die Sicherstellung der Rechtskonformität (einschl. verbindlicher ISO-Normen). Die Analyse und Umsetzung des Rechts erfordert ein hohes Maß an juristischer und umsetzungsorientierter Fachkompetenz. Daher ist die Sicherstellung ...

Das am 28. Juli in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung der Umweltverträglichkeitsprüfung schreibt in § 20 eine Veröffentlichung der auszulegenden Unterlagen in einem zentralen Internetportal der Länder vor. In diesem UVP-Portal werden Verfahrensstand, Auslegungs- und Erörterungstermine, eingestellte Unterlagen, Berichte und Empfehlungen sowie die anschließende Entscheidung bekannt gegeben. (Quelle: DIHK)Künftig werden die auszulegenden Unterlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung zentral im UVP-Verbundportal der Länder veröffentlicht. Sie finden dies unter:https://www.uvp-verbund.de/portal/Ein zentrales Internetportal des Bundes, das entsprechende Informationen für Verfahren mit Zuständigkeit von Bunde...

Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vom 27. August 2017, BGBL I Nr. 60 vom 04.09.2017, S. 3299.Zum 1. Januar 2018 ergeben sich diverse Änderungen im Energie- und Stromsteuerrecht. Künftig muss im Zuge der Beantragung einer Steuerbefreiung, Steuerermäßigung oder Steuerentlastung dargelegt werden, dass keine offenen Ansprüche aus der Rückzahlung von Beihilfen bestehen. Solange derartige offene Forderungen bestehen, ist die Inanspruchnahme einer Steuerentlastung unzulässig. Zudem wurden Bußgeldvorschriften geschaffen, die für einen Verstoß gegen Rechtsverordnungen und Zuwiderhandlungen gegenüber Anordnungen eine Geldbuße von bis zu 5.000 € vorsehen.Daneben gibt es ins...

Es ist zu unterscheiden, ob es sich um Neubauten oder bestehende Gebäude handelt. Für Neubauten sind gemäß § 123 StrlSchG grundsätzlich geeignete Maßnahmen zu treffen, um den Zutritt von Radon aus dem Baugrund zu verhindern oder erheblich zu erschweren - unabhängig von der lokalen Radonsituation. Messen ist im Vorwege somit nicht erforderlich. Erfüllt wird diese Pflicht, wenn die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik (DIN 18195) erforderlichen Maßnahmen zum Feuchteschutz eingehalten werden und in festgelegten Gebieten zusätzlich die in der Verordnung bestimmten Maßnahmen eingehalten werden. Bei Einhaltung dieser Anforderungen wird davon ausgegangen, dass der Referenzwert unterschritten wird, also auch nach Fertig...

Die Arbeitsstättenregel ist neu und konkretisiert die Anforderungen an die Gefährdungsbeurteilung beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten sowie bei Telearbeitsplätzen.Die ASR V3 gibt in Nummer 4 allgemeine Grundsätze zur Gefährdungsbeurteilung vor. So sind u.a. bereits im Planungsprozess von Neu- oder Umbauten die Nutzung der Arbeitsstätte und der Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie die ergonomischen Anforderungen zu ermitteln und als Anforderung an die Arbeitsstätte festzuhalten.Anlässe für die kontinuierliche Überprüfung und Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung sind insbesondere:wesentliche Veränderungen in der Arbeitsstätte, z.B.:der Umgestaltung der bestehenden Arbeitsstätte, ...

Neufassung vom 23. Mai 2017, BGBl. Nr. 30 vom 29. Mai 2017, S. 1228Die Mutterschutzrichtlinienverordnung (MuSchRiV) wird in das neu gefasste Mutterschutzgesetz integriert. Mit dem Inkrafttreten der Neufassung am 01. Januar 2018 tritt die MuSchRiV außer Kraft. Die hier betrachteten Änderungen beziehen sich auf die Anforderungen im Vergleich zum Gesetze und zur Verordnung.Wesentliche Änderungen gibt es wie folgt:Die Ausweitung des Anwendungsbereiches auf:Frauen in betrieblicher Berufsbildung und Praktikantinnen nach § 26 Berufsbildungsgesetz, Schülerinnen und Studentinnen (wenn sie ein verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten müssen), Frauen, die zwar Selbstständig, aber wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständig...

Änderung vom 17. Juli 2017, BGBl. I Nr. 49 vom 24.07.2017, S. 2644Mit der Änderung wird die befristete Ausnahme zur Einstufung HBCD-haltiger Abfälle (Hexabromcyclododecan: ein Flammschutzmittel das z.B. in Polystyrol-Dämmstoffen verwendet wurde) als nicht gefährlicher Abfall aufgehoben, d.h. solche Abfälle dürfen auch über den 31. Dezember 2017 hinaus als nicht gefährlich eingestuft werden.Beachten Sie aber: Zeitgleich ist die POP-Abfall-ÜberwV (Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen) in Kraft getreten, wonach auch für POP-haltige Abfälle, die nicht als gefährlich eingestuft werden, sowohl Getrennthaltungs- als auch Nachwe...