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Legal Compliance

Die Verordnung trat am 01. August 2017 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt trat die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Bund) vom 31.03.2010 außer Kraft. Die Verwaltungsvorschrift wassergefährdender Stoffe (VwVwS) wurde durch die AwSV vollständig aufgehoben.Eine der wesentlichen Fragen, die Unternehmen jetzt zunehmend beschäftigen und die in letzter Zeit verstärkt an die Martin Mantz GmbH herangetragen wurde, ist, ob zahlreiche Anlagen jetzt nachgerüstet werden müssen?Die Antwort lautet dazu zunächst einmal: Nein!Vorerst ergeben sich aus der AwSV keine direkten Nachrüstpflichten für Anlagen, sofern diese die Anforderungen des bisher geltenden Landesrechts erfüllen.Was bisher galt und...

In Artikel 17 der DS-GVO ist das sog. „Recht auf Vergessenwerden“ (Recht auf Löschung) normiert.Personenbezogene Daten sind unverzüglich zu löschen, wennDie personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind. Die betroffene Person ihre Einwilligung widerruft, auf die sich die Verarbeitung stützte, und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt. Die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegt und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen. Die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Die Löschung der personenbezogenen Daten zur Erfüll...

Testen Sie auf spielerische Art und Weise, wie gut Ihr Unternehmen vorbereitet ist für den Start der DS-GVO zum 25.05.2018.Der Online-Test wurde vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht entwickelt und Sie finden ihn auf der Homepage des BayLDA unter dem Titel „Wege zur DS-GVO -Selbsteinschätzung“ kostenfrei unter dem folgendem Link www.lda.bayern.de/dsgvo.Nehmen Sie sich die Zeit und begeben Sie sich virtuell durch die Beantwortung von 28 Fragen zum neuen Datenschutzrecht auf Entdeckungsreise durch alle 28 EU-Mitgliedsländer.Lesen Sie mehr zum Thema Datenschutz-Grundverordnung und den Neuerungen im Datenschutzrecht:Die Datenschutz-Grundverordnung - Teil 1: Der Datenschutzbeauftragte Die D...

Die Bundesnetzagentur hat auf Ihrer Internetseite den Begriff des Stromlieferanten im Sinne der neuen Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) definiert. Demnach gilt jedes Unternehmen, das auf seinem Betriebsgelände Strom an andere Unternehmen weiterleitet, als Stromlieferant, sofern der selbst verbrauchte bzw. weitergeleitete Strom nicht vollständig aus dem Netz der allgemeinen Versorgung stammt. Das Unternehmen gilt auch dann als Stromlieferant, sofern für den verbrauchten bzw. weitergeleiteten Strom ein Privileg (z.B. Stromsteuerbefreiung, EEG-Umlagebegrenzung) in Anspruch genommen wird. Stromlieferanten müssen sich, wie auch Betreiber von EEG-Anlagen, KWK-Anlagen und Notstromaggregaten, im Marktstammdatenregister registrieren ...

Der Begriff „Werbung“ findet sich in der neuen DSGVO nur in Artikel 21 DSGVO unter dem Begriff „Direktwerbung“.Art. 21 Absatz 2 DSGVO: "Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht."Art. 21 Absatz. 3 DSGVO: "Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet."Artikel 21 Absatz 1 verweist auf Artikel 6 Absatz 1 f DSGVO. N...

Transparenz ist eines der wesentlichen Grundsätze des Datenschutzrechts. Diese kann nur gewährleistet werden, wenn die betroffenen Personen ausreichend informiert sind und werden. Die Rechte der Betroffenen einer Verarbeitung personenbezogener Daten haben nunmehr durch die DSGVO grundsätzlich stärkere Rechte, die gemäß Artikel 12 bis 22 DSGVO gegenüber der verarbeitenden Stelle geltend gemacht werden können. In diesem Zuge wurden die Informationspflichten nach Art. 13 und 14 verstärkt.Informationspflicht nach Art.13, 14 DSGVO: Nach Art. 13 muss sofort bei Erhebung der Daten beim Betroffenen über die Datenverarbeitung informiert werden. Folgendes muss offengelegt werden:die Identität des Verantwortlichen: ...

Am 25. Mai 2018 endet die Übergangsfrist und die EU-Datenschutzgrundverordnung gilt verbindlich. Sie löst die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG von 1995 ab und gilt in der gesamten Europäischen Union unmittelbar. Wir haben für Sie die wichtigsten Informationen zusammengestellt und beginnen mit Teil 1: "Der Datenschutzbeauftragte".Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten kann sich sowohl aus Artikel 37 DSGVO direkt oder aus nationalem Recht ergeben (siehe Art. 37 Abs. 4 S. 1 DSGVO).Der Datenschutzbeauftragte kann ein Angestellter oder auch ein externer Berater sein. Zu seinen Aufgaben zählt u. a. die Überwachung der Einhaltung aller maßgeblichen Datenschutzvorschriften im Unternehmen. Unternehmen, mit mindestens zehn Mitarbe...

DGUV Regel 113-007 - Regeln für Sicherheit und Gesundheitsschutz beim Umgang mit Hydraulikflüssigkeiten und die DGUV Regel 113-015 „Hydraulik-Schlauchleitungen - Regeln für den sicheren Einsatz“ wurden aufgehoben.Beide Vorschriften werden künftig in der neuen DGUV-Regel 113-020 „Hydraulik-Schlauchleitungen und Hydraulik-Flüssigkeiten“ - Regeln für den sicheren Einsatz zusammengefasst. Die DGUV Regel ist jedoch bisher noch nicht erschienen.Die DGUV Regel 107-002 und die DGUV Regel 107-003 wurden zurückgezogen – beide fließen in die DGUV Information 207-206 „Prävention chemischer Risiken beim Umgang mit Desinfektionsmitteln im Gesundheitswesen“ ein.Die DGUV Regel 113-016 wurde ebenfalls zurückgezogen, da...

Sprengstoffgesetz (SprengG), Änderung vom 11. Juni 2017, BGBl. I Nr. 37 vom 16. Juni 2017, S. 1586Neben formalen Änderungen im Anwendungsbereich (§ 1) werden in § 3 diverse Begriffe neu definiert. Danach handelt es sich bei „sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen“ künftig um „explosionsgefährliche Stoffe, die weder Explosivstoff noch pyrotechnischer Gegenstand sind; als sonstige explosionsgefährliche Stoffe gelten auch Explosivstoffe, die zur Herstellung sonstiger explosionsgefährlicher Stoffe bestimmt sind“.Die Zulassung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör (bislang § 5 Abs. 3 - regelt der neue § 5f.)Eine Zulassung ist u.a. nicht erforderlich für sonstige explosionsgefährlic...

Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (Klärschlammverordnung – AbfKlärV), Neufassung zum 3. Oktober 2017. BGBl. I Nr. 65 vom 27. September 2017, S. 3465mit der neuen Klärschlammverordnung soll der nachhaltige Umwelt- und Ressourcenschutz weiter vorangetrieben werden. Insbesondere werden in ihr die Weichen für eine umfassende Rückgewinnungspflicht von Phosphor aus Klärschlämmen gestellt. Diese Pflicht greift jedoch erst ab 2029 und betrifft ausschließlich Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Ausbaugröße von mehr als 100.000 Einwohnerwerten bzw. Anlagen mit einer Ausbaugröße von mehr 50.000 Einwohnerwerten ab dem Jahr 2032. Wie die Phosphorrückgewinnun...