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Legal Compliance

Quelle: pixabay.comDie zum 01.08.2017 in Kraft getretene Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) hat viele Fragen aufgeworfen. Es gab umfassende Neuerungen. So beispielsweise eine verstärkte Pflicht zur getrennten Sammlung von anfallenden Bau- und Abbruchabfällen und sonstigen Gewerbeabfällen auf Betriebsstätten. Besondere Herausforderungen ergeben sich ferner aus den sehr umfangreichen Nachweis- und Dokumentationspflichten für Abfallerzeuger und -besitzer sowie Entsorger und Aufbereiter.Mit Inkrafttreten der Gewerbeabfallverordnung lag noch keine auf die neuen rechtlichen Grundlagen abgestellte Vollzugshilfe vor. Nunmehr gibt es einen Entwurf der LAGA-Vollzugshilfe zur GewAbfV. Der Entwurf ist einsehbar unter folgendem Link: https://...

Quelle: pixabay.comMit der Einführung des Registrierten Ausführers (REX) erfolgt eine sukzessive Umstellung der Dokumentation des präferenziellen Ursprungs im Allgemeinen Präferenzsystem (APS) für Entwicklungsländer. Das bisher von den APS-Ländern genutzte Ursprungszeugnis Form A wird schrittweise durch eine Erklärung zum Ursprung durch einen Registrierten Ausführer (REX) ersetzt.Wesentliche Voraussetzung dafür ist die Schaffung eines Registrierungsverfahren für die REX in den Entwicklungsländern. Zum 1. Januar 2018 wurde es von weiteren Ländern eingeführt und gilt nun auch für Armenien, Guinea-Bissau, Malawi, Myanmar und Sri Lanka. Sie haben Fragen - Rufen Sie uns an! Ihr Team der Martin Mantz GmbH Telefon +49 (0)602...

Quelle: pixabay.comZum 1. Januar 2019 wird das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft treten. Das neue VerpackG löst die derzeit geltende Verpackungsverordnung ab und wird neue gesetzliche Pflichten für Hersteller, Vertreiber und Onlinehändler begründen.Neben geänderten Begriffsdefinitionen zu Verpackungen (Verkaufs-, Um-, Versand- und systembeteiligungspflichtige Verpackungen) wird es u.a. folgende wichtige Neuerungen geben:1. Schaffung einer „Zentralen Stelle Verpackungsregister“ Das neue VerpackG schreibt die Schaffung einer Zentralen Stelle vor, die ab dem 1. Januar 2019 als beliehene Behörde die entsprechenden Nachweise, Meldungen und Vollständigkeitserklärungen als zentrale Adressatin entgegennehmen und übe...

Quelle: pixabay.comAb 1. Januar 2019 müssen Gegenstände, die gefährliche Güter enthalten, differenzierter als bisher klassifiziert werden. Es gibt zwölf UN-Nummern, für die die neuen Verpackungsanweisungen P006 und LP03 angewendet werden müssen. Auf folgende UN-Nummern müssen die neuen Verpackungsanweisungen anwendet werden:• UN-Nr. 3537: Gegenstände, die entzündbares Gas enthalten • UN-Nr. 3538: Gegenstände, die nicht entzündbares, nicht giftiges Gas enthalten • UN-Nr. 3539: Gegenstände, die giftiges Gas enthalten • UN-Nr. 3540: Gegenstände, die einen entzündbaren flüssigen Stoff enthalten • UN-Nr. 3541: Gegenstände, die eine entzündbaren festen Stoff enthalten • UN-Nr. 3542: Gegenstände, die eine ...

Quelle: pixabay.comAb dem 15.08.2018 gilt für Elektro- und Elektronikgeräte nach dem neuen ElektroG 2018 ein neuer Anwendungsbereich. Der bisherige Anwendungsbereich mit bislang zehn verschiedenen Kategorien wird durch den neuen, offenen Anwendungsbereich mit nur noch sechs Kategorien ersetzt. Ab sofort sind so alle elektrischen und elektronischen Geräte vom ElektroG betroffen, wenn sie nicht explizit durch einen Ausnahmetatbestand ausgenommen sind.Die neuen sechs Gerätekategorien des neuen § 2 Abs.1 ElektroG ab 15.8.2018 lauten:1. Kategorie: Wärmeüberträger 2. Kategorie: Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 Quadratzentimeter enthalten 3. Kategorie: Lampen 4. Kategori...

Quelle: pixabay.comDie ECHA hat die Kandidatenliste der besonders besorgniserregenden Stoffe, sog. SVHC (substances of very high concern) am 27.06.2018 um folgende zehn Stoffe erweitert:1.) Octamethylcyclotetrasiloxan (D4) 2.) Decamethylcyclopentasiloxan (D5) 3.) Dodecamethylcyclohexasiloxan (D6) 4.) Blei 5.) Dinatriumoctaborat 6.) Benzoperylen 7.) Terphenyl hydriert 8.) Ethylenediamin (EDA) 9.) Benzol-1,2,4-tricarbonsäure 1, 2-anhydrid (Trimellitsäureanhydrit) (TMA) 10.) Dicyclohexylphthalat (DCHP)Der folgende Link führt Sie zur vollständigen Kandidatenliste: http://echa.europa.eu/candidate-list-table. Sie haben Fragen - Rufen Sie uns an! Ihr Team der Martin Mantz GmbH Telefon +49 (0)6022 2656-0 | E-Mail info@marti...

Quelle: pixabay.comAnzeigepflicht bis 19. August 2018 für Bestandsanlagen gemäß 42. BImSchV: Am 19. Juli 2017 wurde die neue Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider verkündet. Die Anzeigepflicht gemäß § 13 der 42. BImSchV gilt seit dem 19. Juli 2018. Demnach hat der Betreiber von Bestandsanlagen bis zum 19. August 2018 Zeit, diese bei der zuständigen Behörde (für Meldungen und Vollzug ist in der Regel die Immissionsschutzbehörde zuständig) anzuzeigen. Die Anzeigepflicht gilt auch für die Änderung, Stilllegung von Anlagen oder einen Betreiberwechsel.Die Anzeige ist online über das Kataster zur Erfassung von Verdunstungskühlanlagen 42. BImSchV möglich (KaBKA-42.BV; https://kavka.bund.de...

Am 31. Mai 2018 ist die Übergangsfrist für die Registrierung vorregistrierter Phase-in Stoffe abgelaufen.Ab dem 1. Juni 2018 müssen alle chemischen Stoffe, die in Europa mit einer Menge von mehr als einer Tonne pro Jahr importiert oder hergestellt werden bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) registriert sein.Seit Inkrafttreten der EU-Chemikalienverordnung REACH im Jahre 2007 wurde die Registrierungspflicht in insgesamt drei Phasen (2010/2013/2018) eingeführt – die letzte und dritte Phase endete nun zum 31.05.2018.DOCH WIE GEHT ES WEITER?Grundsätzlich haben Unternehmen auch weiterhin die Konformität mit der REACH Verordnung im Geschäftsbetrieb sicherzustellen. Die Abkürzung REACH steht hierb...

Die 4. Handelsperiode bezüglich des Emissionshandels steht fest. Die wesentlichen Aspekte für die Zuteilung an die emissionshandelspflichtigen Anlagen für die Jahre 2021 bis 2030 sind beschlossen.Die wichtigsten Bestimmungen der Reform: FORTBESTAND DER KOSTENLOSEN ZUTEILUNGDie 4. Handelsperiode sieht ebenfalls eine kostenlose Zuteilung der CO2-Zertifikate vor. Ursprünglich war eine kostenlose Zuteilung nur bis 2027 vorgesehen. Nunmehr sollen aber weiterhin insgesamt 43 % des Zuteilungsbudgets kostenlos vergeben werden. NEUE KRITERIEN FÜR CARBON LEAKAGEZum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit erhalten Sektoren und Teilsektoren, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie einem erheblic...

Unsere Datenschutzexperten begleiten Sie von der Analyse Ihres Ist-Soll-Zustandes über die Erstellung eines individuellen Maßnahmenplans bis hin zur Umsetzung der identifizierten Handlungsfelder und nehmen dabei u.a. die Prüfung und die Anpassung aller relevanten Rechtstexte wie Datenschutzerklärung und Einwilligungen sowie die Definition und Anpassung ihrer Prozesse z.B. Sicherstellung der Betroffenenrechte ins Visier.Unser LeistungsumfangÜbrigens, um den Einstieg für Sie zu erleichtern, hat die Martin Mantz GmbH für Sie Mustervorlagen erstellt. Sprechen Sie uns gerne an. ...

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