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Legal Compliance

Am 20. Juni 2019 ist die Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen – 44. BImSchV –  in Kraft getreten. Sie gilt für die genannten Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung zwischen einem und fünfzig Megawatt. Zudem sind genehmigungsbedürftige Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als einem Megawatt betroffen. Die Verordnung legt unter anderem Emissionsgrenzwerte für die verschiedenen Anlagen und die darin eingesetzten Brennstoffe fest und macht Vorgaben hinsichtlich der Messung und Überwachung an den Anlagen.Die meisten Regelungen – insbesondere in Bezug auf die festgelegten Emissionsgrenzwerte – gelten erst ab dem Jahr 2025. Einige andere Regelungen ...

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat mit der DGUV Regel 101-603 eine neue Praxishilfe veröffentlicht, die Unternehmen der Branche Abbruch- und Rückbauarbeiten dabei unterstützt, die vielseitigen arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen in ihrem Bereich zu meistern.Das neue Regelwerk gibt unter anderem einen Überblick über die wichtigsten staatlichen sowie berufsgenossenschaftlichen Arbeitsschutzbestimmungen und lässt viele Erfahrungen aus der Praxis mit einfließen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die unterschiedlichen Arbeitsplätze und Tätigkeitsfelder in der Branche gelegt. Anhand von Bildern und Checklisten werden einzelne gefährliche Sachverhalte konkret angesprochen und Schutzmaßnahmen aufgezeigt.Sie ...

Quelle: pixabay.com Nicht zuletzt durch die Zunahme der Elektromobilität steigt die Zahl an beschädigten oder defekten Batterien, die befördert werden müssen, etwa nach einer Panne oder einem Unfall eines Fahrzeugs mit Elektroantrieb. Um die Zahl der dafür erforderlichen Einzelgenehmigungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) zu verringern, wurden nun standardisierte Verpackungsanweisungen entwickelt. Verpackungen für diese Batterien müssen nun besondere Leistungsanforderungen erfüllen, die durch Tests nachzuweisen sind. Das ADR 2019 enthält neue Verpackungsanweisungen P911 und LP906. Neu ist zudem die SV 376 für den Transport defekter Zellen/Batterien. Sie haben Fragen – Rufen Sie u...

 Quelle: pixabay.comDie Übergangsfrist für die Gefährdungsbeurteilung nach § 10 MuSchG läuft aus. Bis 01.01.2019 müssen Sie alle Gefährdungsbeurteilungen im Betrieb auf den Mutterschutz hin aktualisieren. Nach §10 MuSchG müssen Arbeitgeber alle Gefährdungsbeurteilungen im Betrieb um mögliche auftretende Risiken für werdende oder stillende Mütter ergänzen – egal ob überhaupt eine Frau an einem bestimmten Arbeitsplatz oder in einem bestimmten Arbeitsbereich tätig ist.Ein Missachten dieser Vorschrift ist bußgeldbewährt. Gem. § 32 Abs. 1 Nr. 6 MuSchG werden bis zu 5.000 € Strafe fällig, wenn ein Arbeitgeber "eine Gefährdung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beurteilt oder eine Ermittlung nic...

Quelle: pixbay.comGesetzliche Pflichten, die ein Unternehmen einhalten muss, sind originär Unternehmerpflichten. Mit der Compliance Software GEORG bietet die Martin Mantz GmbH Ihren Kunden nicht lediglich ein Tool zur Überwachung der Einhaltung der Rechtspflichten, sondern insbesondere ein Tool zur ordnungsgemäßen Delegation der Unternehmerpflichten gemäß § 3 ArbSchG, § 13 DGUV V.Die Gerichtsfestigkeit eines Unternehmens steht und fällt mit der ordnungsgemäßen Übertragung der Unternehmerpflichten. Aus diesem Grund freut sich die Martin Mantz GmbH Ihnen nun ein neues Leistungsportfolio vorstellen zu können: Das GEORG Organisation Compliance Audit. Inhalte des GEORG Organisation-Compliance Audit sind:  ...

Quelle: pixbay.comWie die Bundesnetzagentur nun bekannt gegeben hat, verzögert sich die Inbetriebnahme des Webportals zum Markstammdatenregister erneut. Ursprünglich war die Inbetriebnahme zum 4. Dezember 2018 geplant. Dieser Termin kann aufgrund weiterer technischer Probleme nicht realisiert werden. Das Webportal soll nun zum 31. Januar 2019 in Betrieb gehen.Mit dem Marktstammdatenregister soll ein umfassendes Verzeichnis im Bereich der Strom- und Gasversorgung geschaffen werden, das von Behörden und Marktakteuren gleichermaßen genutzt werden kann. Künftig müssen alle Strom- und Gaserzeugungseinheiten elektronisch bei der Bundesnetzagentur registriert werden. Hierzu zählen insbesondere EEG-Anlagen, KWK-Anlagen und Notstrom...

Quelle: pixabay.comDie Pflichten, die sich aus dem neuen Verpackungsgesetz für Sie ab dem 01. Januar 2019 ergeben finden Sie nach der nächsten Aktualisierung in Ihrem GEORG Compliance Manager.Besonders zu beachten ist dabei die Registrierungspflicht. Ab dem 01. Januar, dem Zeitpunkt des vollständigen Inkrafttretens des Verpackungsgesetzes, besteht eine Pflicht zur Registrierung im LUCID Portal der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister.Momentan besteht bereits die Möglichkeit einer Vorregistrierung (https://lucid.verpackungsregister.org/). Hersteller bzw. Inverkehrbringer von Verpackungen, die sich noch in diesem Jahr unter Angabe ihrer Stammdaten anmelden, können sich bereits mit ihrer vorläufigen Registrierungsnummer...

Quelle: pixabay.comMit Inkrafttreten des Unionszollkodexes (UZK) am 1. Mai 2016 haben sich die Voraussetzungen für zollrechtliche Bewilligungen geändert. Das führt dazu, dass die Zollverwaltung bis zum 1. Mai 2019 Bewilligungen neu bewertet bzw. neu erteilt. Neu bewertet werden u. a. die Bewilligungen für zugelassene Empfänger (ZE) und das Zertifikat als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO).Für den Betrieb eines Verwahrungslagers, der bislang ohne zollrechtliche Bewilligung möglich war, ist ab dem 1. Mai 2019 ebenfalls eine Bewilligung erforderlich. Diese Bewilligung ist insbesondere für zugelassene Empfänger wichtig, da diese ab 1. Mai 2019 zusätzlich Inhaber einer Bewilligung für den Betrieb eines Verwahrungslagers s...

Am 20.09.2018 fand das diesjährige Kundenforum der Martin Mantz GmbH mit insgesamt 30 unserer Kunden statt. Durch langjährige Erfahrung weiß die Martin Mantz GmbH, vor welchen rechtlichen Herausforderungen Unternehmen immer wieder stehen und wie diese optimal bewältigt werden können. Schwerpunktmäßig wurden dieses Jahr die Themen Ordnungsgemäße Delegation und ISO-Compliance in den Fokus gerückt.In dem Vortrag Ordnungsgemäße Delegation stellte Martin Benjamin Fritsch, Jurist und Projektleiter bei der Martin Mantz GmbH, durch anschauliche Beispiele und juristisch fundiert die Anforderungen an eine haftungsbefreiende Übertragung von Unternehmerpflichten dar. Nicht zuletzt hilft den Kunden der Martin Mantz GmbH bei der Bewält...

Quelle: pixabay.comDie insgesamt vier Änderungsrichtlinien des europäischen Abfallpakets sind im Amtsblatt der EU vom 14. Juni 2018 veröffentlicht worden. Damit sind sie am 4. Juli 2018 in Kraft getreten. Den Mitgliedstaaten der EU steht danach ein Zeitraum von zwei Jahren zur Umsetzung dieser neuen Regeln für die Abfallwirtschaft zur Verfügung.Die herbeigeführten Änderungen betreffen die: • Abfallrahmenrichtlinie (EG/2008/98) • Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle (94/62/EG), • Richtlinie über Abfalldeponien (1999/31/EG), • die Richtlinie über Altfahrzeuge (2000/53/EG), • Richtlinie über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren (2006/66/EG) und • Richtlinie über...