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Legal Compliance

Update: Lockerungen des Arbeitszeitgesetzes im Hinblick auf die tägliche Arbeitszeit, Ruhezeit und die Arbeit an Sonn- und Feiertagen für bestimmte Branchen. Infolge der COVID-19-Pandemie wurde seitens des Gesetzgebers eine Sonderregelung zum Arbeitszeitgesetz (ArbZV) erlassen. Die bis zum 31. Juli 2020 befristete COVID-19-ArbZV sieht Lockerungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) im Hinblick auf die tägliche Arbeitszeit, Ruhezeit und die Arbeit an Sonn- und Feiertagen für bestimmte Branchen vor. Hierzu zählen nach § 1 Abs. 2 u.a. Not- und Rettungsdienste, Energie- und Wasserversorgung sowie Abfall- und Abwasserentsorgung, Landwirtschaft sowie die Herstellung von Waren des täglichen Bedarfs (u.a. Lebensmittel) und von hierfür benöt...

Überwachungsbedürftige Anlagen können unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen auch bei Überschreitung der Prüffrist aufgrund der COVID-19-Pandemie weiterbetrieben werden. Infolge der COVID-19-Pandemie können fällige wiederkehrende Prüfungen nach § 16 BetrSichV an überwachungsbedürftigen Anlagen i.S.d. § 2 Abs. 13 BetrSichV durch zugelassene Überwachungsstellen (ZÜS) nicht oder nicht fristgerecht durchgeführt werden. Gründe sind zum einen Zugangsbeschränkungen in Unternehmen, zum anderen eingeschränkte Prüfkapazitäten der ZÜS. Einzelne Bundesländer haben daher Erlasse getroffen, nach denen unter bestimmten Voraussetzungen ein Weiterbetrieb überwachungsbedürftiger Anlagen auch bei Überschreitung der Prüffrist m...

Auf seiner FAQ-Seite hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zwei Hinweise zur Durchführung von Energieaudits nach dem Energiedienstleistungsgesetz während der COVID19-Pandemie veröffentlicht: Kann meine Frist zur Durchführung des Energieaudits und zur Einreichung der Online-Energieauditerklärung pauschal verlängert werden? Falls Sie bedingt durch die Corona-Krise das Energieaudit nicht fristgerecht durchführen konnten, holen Sie nach Beendigung der Krise das Energieaudit bzw. die Online-Erklärung unverzüglich nach und geben eine kurze Begründung z.B. wegen Corona-Krise kein Betretungsrecht durch Externe. Während der Krise erfolgt keine Stichprobenkontrolle durch das BAFA. Sind Vor-Ort-Begehungen...

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf für das neue Verbandssanktionengesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vorgestellt. Nach dem Gesetz soll eine Bestrafung von Unternehmen nicht mehr nur über eine Geldbuße nach dem OWiG möglich sein, sondern künftig auch über sogenannte Verbandssanktionen, wenn eine Verbandstat vorliegt. Eine Verbandstat ist jede Straftat, bei der eine Verbandsbereicherung oder eine Verletzung von Verbandspflichten vorliegt. Dies können neben steuer- und wettbewerbsrechtlichten Delikten auch Umweltschäden sein, die ein Betriebsleiter oder eine Führungskraft zu verantworten hat. Parallel hierzu ist die neue ISO Norm zur Zertifizierung von Compliance-Man...

Auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle geht im Zuge der Corona-Pandemie auf die Unternehmen zu. Auf seiner Webseite gibt das BAFA bekannt, dass ein Einhalten der materiellen Ausschlussfrist bei der Besonderen Ausgleichsregelung zum 30.06.2020 durch die derzeitige Gesundheitslage nur schwer möglich ist. Zwar sollte der Antrag auch weiterhin bis zu diesem Zeitpunkt eingereicht werden, die Nachweise – insbesondere der Wirtschaftsprüfervermerk und die Zertifizierungsbescheinigung – können auch zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden. Das BAFA stellt heraus, dass alle Unternehmen verpflichtet sind, die ordnungsgemäße Antragsstellung inklusive Einreichung der Unterlagen unverzüglich nachzuholen und bei der Ant...

UPDATE: Die EU hat die Frist für die Umsetzung der neuen Vorgaben hinsichtlich Verbraucherprodukten nun offiziell auf den 1. Januar 2021 verschoben. Die Fristen für gewerblich verwendete Produkte (ebenfalls 1. Januar 2021) und für industrielle Produkte zum 1. Januar 2024 bleiben auch weiterhin bestehen. Zum 1. Januar 2020 tritt nach derzeitiger Rechtslage die stufenweise angelegte Harmonisierung der Mitteilung des Inverkehrbringens gefährlicher Gemische in Kraft. Die bisherige Meldung nach § 16e ChemG wird demnach von der Meldung gemäß Art. 45 i.V.m. Anhang VIII der CLP-Verordnung abgelöst. Zunächst müssen sich alle Importeure und nachgeschalteten Anwender, die Gemische zur Verwendung durch Verbraucher in Verkehr bringen, an die n...

Mit der Anpassung der Verordnung zur Arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) führt der Gesetzgeber eine neue Angebotsuntersuchung für Tätigkeiten im Freien mit intensiver Belastung durch natürliche UV-Strahlung ein. Eine intensive Belastung liegt immer dann vor, wenn der Mitarbeitende regelmäßig mindestens eine Stunde am Tag der natürlichen Sonneneinstrahlung ausgesetzt ist. Dies betrifft neben den klassischen Berufsfeldern, wie die Baubranche, auch eine Vielzahl von produzierenden Unternehmen. Gibt es beispielsweise Mitarbeitende, die aufgrund von mehrfachen Rundgängen im Außenbereich, der Abfall- oder Anlagenaufsicht auf dem Betriebsgelände oder logistischen Tätigkeiten einen wesentlichen Teil ihrer Arbeitszeit im Freien verbring...

Sehen wir uns im August bei den "Pionieren der Prävention"? Vom 26.08.-30.08.2019 findet der erste Online-Kongress zu Arbeitssicherheit und Gesundheit statt. Der Online-Kongress vereint die aktuellsten, wichtigsten und spannendsten Speaker zu Arbeitssicherheit und Gesundheit in einem innovativen Format, bei dem Sie von wertvollen Informationen für Ihren Arbeitsalltag profitieren. In der Kongresswoche bekommen Sie die geballte Ladung Wissen und Lösungsansätze! Täglich neue Inputs unterstützen Ihre persönliche Weiterentwicklung und Ihre Karriere in der Prävention. Folgende Fachgebiete umfasst der Kongress: Arbeitssicherheit Betriebliche Gesundheit Beratung und Management Forschung & Europäische Zusammenarbeit ...

Am 20. Juni 2019 ist die Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen – 44. BImSchV –  in Kraft getreten. Sie gilt für die genannten Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung zwischen einem und fünfzig Megawatt. Zudem sind genehmigungsbedürftige Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als einem Megawatt betroffen. Die Verordnung legt unter anderem Emissionsgrenzwerte für die verschiedenen Anlagen und die darin eingesetzten Brennstoffe fest und macht Vorgaben hinsichtlich der Messung und Überwachung an den Anlagen. Die meisten Regelungen – insbesondere in Bezug auf die festgelegten Emissionsgrenzwerte – gelten erst ab dem Jahr 2025. Einige andere Regelungen ...

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat mit der DGUV Regel 101-603 eine neue Praxishilfe veröffentlicht, die Unternehmen der Branche Abbruch- und Rückbauarbeiten dabei unterstützt, die vielseitigen arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen in ihrem Bereich zu meistern. Das neue Regelwerk gibt unter anderem einen Überblick über die wichtigsten staatlichen sowie berufsgenossenschaftlichen Arbeitsschutzbestimmungen und lässt viele Erfahrungen aus der Praxis mit einfließen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die unterschiedlichen Arbeitsplätze und Tätigkeitsfelder in der Branche gelegt. Anhand von Bildern und Checklisten werden einzelne gefährliche Sachverhalte konkret angesprochen und Schutzmaßnahmen aufgezeigt. Sie ...