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Heckler & Koch muss 3,7 Millionen zahlen – Strenge Compliance für Kriegswaffenkontrollgesetz

Im Prozess um Waffentransporte von Heckler & Koch nach Mexiko verhängt das LG Stuttgart lediglich Bewährungsstrafen und spricht drei Angeklagte frei. Nur für die Rüstungsfirma selbst geht das Verfahren nicht glimpflich aus. Von Heckler & Koch selbst sollen Verkaufserlöse in Höhe von 3,7 Millionen Euro eingezogen werden.

Die Ausfuhren nach Mexiko waren nach Auffassung der Kammer zwar inhaltlich von den Genehmigungen des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gedeckt. Die deutschen Genehmigungsbehörden erkannten aber die vorgelegten Endverbleibserklärungen der mexikanischen Behörden als unzuverlässig. Dadurch seien die Genehmigungen des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle aufgrund bewusst unrichtiger Angaben erschlichen worden.

 

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