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Aktuelles

Die Zahl der rechtlichen Pflichten für die Unternehmen wächst - und damit der Bedarf an einer gerichtsfesten Betriebsorganisation.Allessa Chemie setzt den datenbankgestützten GEORG Compliance Manager® ein. Die Zahl der rechtlichen Pflichten für Chemieunternehmen wächst – und damit der Bedarf an einer gerichtsfesten Betriebsorganisation. Denn: Schadensfälle können zu Imageschäden oder sogar zu staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren führen. Hinzu kommt die neue Rechtsprechung zur Verantwortlichkeit von Compliance Beauftragten. Bei der Allessa Chemie wurde deshalb ein EH&S Legal Compliance Management System eingeführt, das den Mitarbeitern konkrete Handlungsanweisungen an die Hand gibt.Wie Behörden konzentrieren s...

In 2009 hat ein ein Urteil des Bundesgerichtshofs die im Rahmen der Unterlassungsstrafbarkeit relevante Garantenplicht für Betriebsbeauftragte erweitert. Es gilt eine neue Rechtsprechung durch den 5. Strafsenat (Az.: 5 StR 394/08). Die Auswirkungen auf gesetzlich und freiwillig Beauftragte für Umwelt-, Datenschutz und/oder Arbeitssicherheit waren weitreichend.Bei einer Garantenpflicht handelt es sich um die rechtliche Pflicht dafür einzustehen, dass ein bestimmter tatbestandlicher Erfolg nicht eintritt. Begründet wird sie durch die entsprechende Garantenstellung. Diese ergibt sich insbesondere aus Vertrag, Gesetz oder aus vorangegangenem gefährdenden Tun oder Beherrschung einer Gefahrenquelle. Steht beispielsweise im Betrieb...

Ziel des Compliance Managements ist es, die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften im Unternehmen sicherzustellen. Bei der personzentrierten Compliance steht der verantwortliche Mitarbeiter im Mittelpunkt, der einen Anspruch darauf hat zu wissen, was er wann zu tun hat. Der Nachfolgende Beispielfall zeigt auf, wie eine Lackfabrik ihre Organisation in diesem Sinn gerichtsfest umgestaltet hat.Die Rechtskonformität oder Legal Compliance ist eine Hauptforderung internationaler Normen. Bei der Zertiizierung von QM-Systemen ist das die ISO 9001, beim Umweltschutz die ISO 14001 und beim Arbeits- und Gesundheitsschutz die OHSAS 18001. Sie unterstreichen damit die Bedeutung der Managementsysteme für die Überwachung und Verifizierun...

Was bei der Delegation im Sinn der Compliance zu beachten istArtikel von Martin Mantz, erschienend in: QZ Qualität und Zuverlässigkeit 4/2017Artikel lesen (PDF)Die Geschäftsführung hat die Pflicht, ihr Unternehmen so zu organisieren, dass alle rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Die große Herausforderung der Geschäftsführung und alle Führungskräfte ist daher, die vielfach abstrakten rechtlichen Vorschriften in konkrete Aufgaben umzuwandeln und an geeignete Mitarbeiter zu delegieren. Doch gerade bei der Delegation sind Regeln zu beachten, um die Organisation vor Haftungsansprüchen zu schützen.Die Übertragung von Unternehmerpflichten ist ein Prozess, der bei konsequenter Umsetzung den Nachwe...

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde mit Wirkung zum 01.04.2017 entscheidend geändert. Es gelten nunmehr verschärftere Anforderungen beim Einsatz von Fremdpersonal.Kernpunktes des Gesetzes sind vor allem die Umsetzung des „Equal-Pay“-Grundsatzes, Neureglung zur Überlassungsdauer und das Verbot des Streikbrechereinsatzes von Leiharbeitnehmern.Die wesentlichen Änderungen sind:Die Überlassung des Arbeitnehmers muss ab 01. April 2017 im Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet werden und das bevor der Leiharbeitnehmer überlassen oder tätig wird. Vor der Überlassung ist die Person des Leiharbeitnehmers unter Bezugnahme auf diesen Vertrag zu konkretisieren. Hi...

Am 03. März 2017 wurde das neue Luftsicherheitsgesetz im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist nun rechtskräftig. Ziel der Gesetzesänderung ist die Erschwerung terroristischer Anschläge durch mögliche Innentäter durch die Verschärfung der Vorschriften für die Zulässigkeitsprüfung.7 I S 1 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) regelt die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen, u.a. von Personen, die nicht nur gelegentlich Zugang zum Sicherheitsbereich des Geländes eines Flugplatzes haben. Damit ist vor allem das Personal der Flugplatz- und Luftunternehmen, aber auch der Fracht- Post und Reinigungsunternehmen und Warenlieferanten, die auf Grund ihrer Tätigkeit unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit des Luftverke...

Der Bundestag hat am 13.03.2017 das CSR (Corporate Social Responsibility)-Richtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen. Das Gesetz könnte bereits im April verkündet werden und in Kraft treten.Auf europäischer Ebene ist dazu die Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen (ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 1; L 369 vom 24.12.2014, S. 79), die sogenannte „CSR-Richtlinie“, verabschiedet worden. Die Richtlinie 2014/95/EU war bis zum 6. Dezember 2016 in deutsches Recht umzusetzen. Zur Umsetzung sind Änderungen des Handelsg...

Die zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung vom 02. Dezember 2016 tritt mit Wirkung zum 01.06.2017 in Kraft.Artikel 1 der Verordnung beinhaltet die Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaft (Entsorgungsfachbetriebeverordnung – EfbV).Artikel 2 führt die Verordnung über Betriebsbeauftrage für Abfall (die sog. Abfallbeauftragtenverordnung – AbfBeauftrV) auf. Die Abfallbeauftragtenverordnung aus dem Jahr 1977 wurde vollständig neugefasst und tritt außer Kraft.Anlagen, die einen Abfallbeauftragten bestellen müssen, wurden neu bestimmt.Die Betreiber folgender Anlagen:bestimmter genehmigungsbedürftige Anlagen (Bezug...

Die Übertragung von Unternehmerpflichten im Arbeitsschutz soll schriftlich erfolgen und eine genaue Bezeichnung der übertragenen Aufgaben und Befugnisse erhalten. Sie dienen der innerbetrieblichen Transparenz und schaffen Klarheit hinsichtlich der Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten (Funktionen und Rollen).Zu beachten ist, dass die Delegationsschreiben im Zeitpunkt des Haftungsfalls ggf. nicht aktuell und in der Regel unbestimmt sind (z.B. „der Unterzeichner ist für die Einhaltung der Vorschriften zum Arbeitsschutz verantwortlich“ (welche?)). Staatsanwaltliche Verfahren belegen, dass es insgesamt nicht auf formal-rechtliche Dokumente ankommt. Die ermittelnden Behörden berücksichtigen vielmehr die konkreten, rechtlichen...

Besonders für die verantwortlichen Angestellten und Mitarbeiter komplexer Unternehmen ist die Beantwortung der Frage „Wer ist Betreiber?“ von großer Bedeutung. Der Betreiberbegriff ist ein entscheidendes Kriterium für die zivil-, ordnungs- und strafrechtliche Haftung bei pflichtwidrigem Verhalten. Wer ist Betreiber? - Führungskräfte in der Verantwortung Die Gesetze sind uneinheitlich und verwenden die Begriffe „Inhaber“, „Betreiber“, „Leitung“, „Betrieb“ und „Verantwortliche“. Der Beitrag schafft Klarheit am Beispiel des Arbeitsschutzes. Die hier vorgestellten Grundsätze gelten für alle Rechtsbereiche und sind für alle Unternehmen bedeutsam, die eine „gerichtsfeste Organisation“ anstreben.Der Ges...