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Es ist zu unterscheiden, ob es sich um Neubauten oder bestehende Gebäude handelt. Für Neubauten sind gemäß § 123 StrlSchG grundsätzlich geeignete Maßnahmen zu treffen, um den Zutritt von Radon aus dem Baugrund zu verhindern oder erheblich zu erschweren - unabhängig von der lokalen Radonsituation. Messen ist im Vorwege somit nicht erforderlich. Erfüllt wird diese Pflicht, wenn die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik (DIN 18195) erforderlichen Maßnahmen zum Feuchteschutz eingehalten werden und in festgelegten Gebieten zusätzlich die in der Verordnung bestimmten Maßnahmen eingehalten werden. Bei Einhaltung dieser Anforderungen wird davon ausgegangen, dass der Referenzwert unterschritten wird, also auch nach Fertig...

Die Arbeitsstättenregel ist neu und konkretisiert die Anforderungen an die Gefährdungsbeurteilung beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten sowie bei Telearbeitsplätzen. Die ASR V3 gibt in Nummer 4 allgemeine Grundsätze zur Gefährdungsbeurteilung vor. So sind u.a. bereits im Planungsprozess von Neu- oder Umbauten die Nutzung der Arbeitsstätte und der Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie die ergonomischen Anforderungen zu ermitteln und als Anforderung an die Arbeitsstätte festzuhalten. Anlässe für die kontinuierliche Überprüfung und Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung sind insbesondere: wesentliche Veränderungen in der Arbeitsstätte, z.B.: der Umgestaltung der bestehenden Arbeitsstätte, ...

Neufassung vom 23. Mai 2017, BGBl. Nr. 30 vom 29. Mai 2017, S. 1228 Die Mutterschutzrichtlinienverordnung (MuSchRiV) wird in das neu gefasste Mutterschutzgesetz integriert. Mit dem Inkrafttreten der Neufassung am 01. Januar 2018 tritt die MuSchRiV außer Kraft. Die hier betrachteten Änderungen beziehen sich auf die Anforderungen im Vergleich zum Gesetze und zur Verordnung. Wesentliche Änderungen gibt es wie folgt: Die Ausweitung des Anwendungsbereiches auf: Frauen in betrieblicher Berufsbildung und Praktikantinnen nach § 26 Berufsbildungsgesetz, Schülerinnen und Studentinnen (wenn sie ein verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten müssen), Frauen, die zwar Selbstständig, aber wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständig...

Änderung vom 17. Juli 2017, BGBl. I Nr. 49 vom 24.07.2017, S. 2644 Mit der Änderung wird die befristete Ausnahme zur Einstufung HBCD-haltiger Abfälle (Hexabromcyclododecan: ein Flammschutzmittel das z.B. in Polystyrol-Dämmstoffen verwendet wurde) als nicht gefährlicher Abfall aufgehoben, d.h. solche Abfälle dürfen auch über den 31. Dezember 2017 hinaus als nicht gefährlich eingestuft werden. Beachten Sie aber: Zeitgleich ist die POP-Abfall-ÜberwV (Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen) in Kraft getreten, wonach auch für POP-haltige Abfälle, die nicht als gefährlich eingestuft werden, sowohl Getrennthaltungs- als auch Nachwe...

vom 04. Juli 2017, GMBl. Nr. 29 vom 08.08.2017, S. 512 Mit der Bekanntmachung der AMR 6.6 ist die arbeitsmedizinische Vorsorge bei tätigkeitsbedingten Auslandsaufenthalten mit Infektionsgefährdungen hinsichtlich Impfungen, präexpositioneller Chemoprophylaxe und Notfallprävention konkretisiert worden. Arbeitsmedizinische Vorsorge kommt bei tätigkeitsbedingten Auslandsaufenthalten in Betracht: bei Tätigkeiten in Tropen, Subtropen und sonstigen Auslandsaufenthalten mit besonderen klimatischen Belastungen und Infektionsgefährdungen (Pflichtvorsorge), am Ende einer Tätigkeit, bei der eine Pflichtvorsorge zu veranlassen war (Angebotsvorsorge), bei allen anderen tätigkeitsbedingten Auslandsaufenthalten (beispielsweise bei geogr...

Mit dem neuen Strahlenschutzgesetz werden alle Bereiche des Schutzes vor ionisierender Strahlung systematisch in einem Gesetz zusammenfasst. Zum 01.10.2017 treten zunächst die Paragraphen zum Strahlenschutz des Bundes und der Länder bei Notfallexpositionssituationen sowie die Ermächtigungsgrundlagen für Bund und Länder zum Erlass von konkretisierenden Verordnungen in Kraft. Die übrigen Paragraphen treten erst zum 31.12.2018 in Kraft. Darin werden u.a. Anforderungen an den Schutz vor der Belastung durch Radon in Arbeits- und Aufenthaltsräumen neu geregelt. Es besteht künftig die Verpflichtung, die Radonexposition anhand einer Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln und etwaige Gegenmaßnahmen einzuleiten. Für weitergehende Informa...

Verkündet am 21. April 2017 und vollständig in Kraft getreten am 01.August 2017 Sie haben bereits im Rahmen der letzten Aktualisierung die neuen Pflichten in Ihrem Rechtskataster erhalten. Parallel dazu werden nunmehr im Rahmen der nächsten Aktualisierung die Pflichten aus den einzelnen VAwS-Landesverordnungen archiviert. Das Bundesgesetz kann das Landesrecht nicht außer Kraft setzen. Das Bundesrecht steht jedoch über dem Landesrecht. Auch ohne offizielle Aufhebung durch die einzelnen Länder gilt ab dem 01.08.2017 ausschließlich die Bundes-AwSV. (Art. 72 Absatz 1, 3 Ziffer 5 GG). Das Umweltbundesamt (UBA) hat am 10. August (BAnz AT 10.08.2017 B5 und B6) und das BMUB hat am15. August 2017 (BAnz AT 15.08.2017 B5) Bekanntmachungen v...

vom 12. Juli 2017, BGBl. I Nr. 47 vom 19. Juli 2017, S. 2379 Vor dem Hintergrund mehrerer Todesfälle infolge von Legionellenausbrüchen (u.a. Ulm, Warstein und Bremen) hat die Bundesregierung die 42. BImSchV erlassen, die der Vermeidung von Infektionen mit Legionellen dienen soll. Die Vorschriften basieren vielfach auf der VDI-Richtlinie 2047 Blatt 2 „Rückkühlwerke – Sicherstellung des hygienegerechten Betriebs von Verdunstungskühlanlagen (VDI-Kühlturmregeln)“. Die Regelungen im Einzelnen: § 1 Anwendungsbereich Die 42. BImSchV gilt für folgende Anlagen, in denen Wasser verrieselt oder versprüht wird oder anderweitig in Kontakt mit der Atmosphäre kommen kann: Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabschneider ...

Ab dem 19. August 2017 gibt es neue Pflichten für alle Betreiber von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheidern Am 19. August 2017 wird die 42. BImSchV im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt einen Monat nach Verkündung in Kraft. Sie beinhaltet zahlreiche neue Pflichten und Vorgaben für die Anlagenbetreiber. Als gesetzliche Verordnung muss sie zwingend umgesetzt werden. Folgend eine kurze Zusammenfassung der Verordnung: Allgemeine Infos zur 42. BImSchV Die Verordnung gilt für alle Betreiber von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheider Alle neuen und bestehenden Anlagen müssen innerhalb von 12 Monaten nach in Kraft treten der Verordnung den Behörden gemeldet werden Das Melderegister ver...

Neufassung vom 10. April 2017. BGBl. I Nr. 21, vom 20. April 2017, S. 842 Zum 1. Juli 2017 ist die neue Marktstammdatenregisterverordnung, kurz MaStRV, in Kraft getreten. Sie löst unter anderem die bisher geltende Anlagenregisterverordnung ab. Mit dem Marktstammdatenregister soll ein umfassendes Verzeichnis im Bereich der Strom- und Gasversorgung geschaffen werden, das von Behörden und Marktakteuren gleichermaßen genutzt werden kann. Künftig müssen daher alle Strom- und Gaserzeugungseinheiten sowie Strom- und Gasspeichereinheiten elektronisch bei der Bundesnetzagentur registriert werden. Hierzu zählen insbesondere EEG-Anlagen, KWK-Anlagen und Notstromaggregate. Strom- und Gasverbrauchseinheiten, die an das Hoch- oder Höchstspannu...