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Aktuelles

Die EU-Finanzminister haben am 02.10.2018 unter dem Schlagwort „Quick Fixes“ verschiedene Umsatzsteuermaßnahmen beschlossen. In diesen Maßnahmen wird der sog. „zertifizierte Steuerpflichtige“ nicht mehr erwähnt. Es ist zu vermuten, dass diese Maßnahme nicht mehr umgesetzt wird, da das Konzept viel Kritik erfahren hat: Darunter fielen die Argumente des hohen Umstellungsaufwandes in zeitlicher, finanzieller, technischer und personeller Hinsicht. Ferner wurde vom Deutschen Steuerberaterverband hingewiesen, dass es für kleine Unternehmen mit geringeren Personalressourcen zu Schwierigkeiten kommen könnte. Diese würden damit letztendlich zu „Steuerpflichtigen zweiter Klasse“. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass nich...

Im Jahr 2019 gibt es im Vergleich zu dem vergangenen Jahr 2018 unerhebliche Änderungen im neuen Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik 2019. Die Änderungen betreffen Quallen, Flugbenzin, Bogenoffsetmaschinen sowie Bänder für Getränkedosenkörper. Eine Gegenüberstellung der geänderten Zolltarifnummern ist auf der Internetseite des statistischen Bundesamtes abrufbar. Es gibt noch einiges zu beachten: Mit dem neuen Warenverzeichnis ergaben sich auch qualitative bzw. inhaltliche Änderungen der Warenbeschreibungen. Ihr Produkt könnte aufgrund dieser Änderungen wegen der neuen Warenbeschreibung einer anderen Zolltarifnummer zuzuordnen sein. Ein reiner Abgleich der Zolltarifnummer wird in einem solchen Fall nicht zu dem ...

Waren die Tätigkeiten im bisherigen Strahlenschutzrecht nach Strahlenschutzverordnung auf der einen Seite und nach der Röntgenschutzverordnung auf der anderen Seite geregelt, werden mit der Neuordnung des Strahlenschutzrechts beide Bereiche vereint. Das Strahlenschutzgesetz regelt wesentliche und grundrechtsrelevante Aspekte und die im Dezember 2018 veröffentlichte neue Strahlenschutzverordnung konkretisiert die einzelnen Anforderungen. Beide Vorschriften traten am 31. Dezember 2018 in Kraft. Zahlreiche Ergänzungen aber auch Änderungen gehen mit der Neuordnung einher, Übergangsvorschriften gilt es zu beachten, beispielsweise:  Änderungen in der Anlage zu Freigrenzen und Freigabewerte, die Einführung des Begriffs der spezifischen F...

Bei dem Transport von Gefahrgut sind strenge Vorschriften einzuhalten. Verstöße und Gefahrgutunfälle können schädliche Auswirkungen auf Menschen, Tiere oder die Umwelt zur Folge haben und eine Gefahr für Leib und Leben darstellen. Mit dem GEORG Gefahrgutmanager® bietet Ihnen die Martin Mantz Compliance Solutions nun ein digitales und anwendungsorientiertes Informationssystem, das Ihnen und Ihren Mitarbeitenden für jedes Gefahrgut die einschlägigen Vorschriften aktuell und übersichtlich zur Verfügung stellt. Vergessen Sie das aufwendige Nachschlagen in den verschiedenen Gefahrgutregelwerken Mit dem GEORG Gefahrgutmanager® wird die Fülle an Vorschriften und Informationen für die Verkehrsträger Straße, Schiene, Binnensch...

Im Strahlenschutzgesetz sind neue Vorschriften zum natürlich vorkommenden radioaktiven Edelgas Radon an Arbeitsplätzen in Innenräumen aufgenommen worden (§§ 121 bis 132 StrlSchG). Das heißt Strahlenschutzanforderungen könnten künftig auch für diejenigen relevant sein, die keine Anlagen nach dem Strahlenschutzrecht betreiben.  Grundsätzlich ist zu unterscheiden, ob es sich um Neubauten oder bestehende Gebäude handelt. Für Neubauten sind grundsätzlich geeignete Maßnahmen zu treffen, um den Zutritt von Radon aus dem Baugrund zu verhindern oder erheblich zu erschweren, unabhängig von der lokalen Radonsituation. Der Maßnahmenbedarf bei bestehenden Arbeitsplätzen hängt davon ab, ob der Arbeitsplatz in einem von der Lande...

Nach diversen Verzögerungen bei der Bundesnetzagentur ist das Marktstammdatenregister planmäßig zum 31. Januar 2019 in Betrieb gegangen. Die Pflichten zur Registrierung als Marktakteur sowie zur Registrierung Ihrer Einheiten befinden sich bereits in Ihrem GEORG Compliance Manager®. Beachten Sie die darin und in den Übergangsbestimmungen der Verordnung genannten Fristen für die Registrierung. Sie haben demnach grundsätzlich bis zum 31. Januar 2021 Zeit, sich und Ihre Einheiten im Marktstammdatenregister einzutragen. Hiervon ausgenommen sind EEG- und KWK-Anlagen, die nach dem 30. Juni 2017 in Betrieb genommen wurden oder die bereits registrierungspflichtig waren, aber nicht nach dem EEG bzw. der AnlRegV registriert worden sind. In die...

Seit dem 01.01.2019 ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes, insbesondere wann eine Verpackung systembeteiligungspflichtig ist, richtete sich zunächst nach weit gefassten Begriffsdefinitionen und nicht abschließenden Aufzählungen im Anhang zum Verpackungsgesetz. Um hier Klarheit zu schaffen und die Einordnungsentscheidungen zu erleichtern, veröffentlicht die Zentrale Stelle Verpackungsregister nun als Verwaltungsvorschrift einen Katalog, in dem systembeteiligungspflichtige Verpackungen aufgezählt werden. Dieser Katalog soll bei Zweifelsfällen eine Entscheidungshilfe zur Verfügung stellen und die Pflichten, die sich für Unternehmen ergeben, unmissverständlich und transparent gestalten. Z...

Wir suchen: Fremdsprachenkorrespondent/in (m/w/x) Die Martin Mantz GmbH ist eine Unternehmensberatung spezialisiert auf den wachsenden Markt für die Analyse, Ermittlung und Zuordnung von Legal Compliance in Organisationen. Die interdisziplinären Teams erfassen die Anforderungen aus Gesetzen, Verordnungen und Normen und übersetzen diese in leicht verständliche Handlungsanweisungen. Aufgrund unserer zunehmenden Auslandsprojekte suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Fremdsprachenkorrespondent/in (m/w/x) Deine Aufgaben Koordination bestehender und künftiger, internationaler Projekte Unterstützung der international agierenden Projektleiter und Kunden Schulungen in die Anwendung des Compliance Managements...

Quelle: pixabay.com  Nicht zuletzt durch die Zunahme der Elektromobilität steigt die Zahl an beschädigten oder defekten Batterien, die befördert werden müssen, etwa nach einer Panne oder einem Unfall eines Fahrzeugs mit Elektroantrieb. Um die Zahl der dafür erforderlichen Einzelgenehmigungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) zu verringern, wurden nun standardisierte Verpackungsanweisungen entwickelt. Verpackungen für diese Batterien müssen nun besondere Leistungsanforderungen erfüllen, die durch Tests nachzuweisen sind. Das ADR 2019 enthält neue Verpackungsanweisungen P911 und LP906. Neu ist zudem die SV 376 für den Transport defekter Zellen/Batterien.   Sie haben Fragen? Rufen Sie uns ...

  Quelle: pixabay.com Die Übergangsfrist für die Gefährdungsbeurteilung nach § 10 MuSchG läuft aus. Bis 01.01.2019 müssen Sie alle Gefährdungsbeurteilungen im Betrieb auf den Mutterschutz hin aktualisieren. Nach §10 MuSchG müssen Arbeitgeber alle Gefährdungsbeurteilungen im Betrieb um möglich auftretende Risiken für werdende oder stillende Mütter ergänzen – egal ob überhaupt eine Frau an einem bestimmten Arbeitsplatz oder in einem bestimmten Arbeitsbereich tätig ist. Ein Missachten dieser Vorschrift ist bußgeldbewährt. Gem. § 32 Abs. 1 Nr. 6 MuSchG werden bis zu 5.000 € Strafe fällig, wenn ein Arbeitgeber "eine Gefährdung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beurteilt oder eine Ermittlung nich...