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Aktuelles

Neufassung vom 10. April 2017. BGBl. I Nr. 21, vom 20. April 2017, S. 842Zum 1. Juli 2017 ist die neue Marktstammdatenregisterverordnung, kurz MaStRV, in Kraft getreten. Sie löst unter anderem die bisher geltende Anlagenregisterverordnung ab. Mit dem Marktstammdatenregister soll ein umfassendes Verzeichnis im Bereich der Strom- und Gasversorgung geschaffen werden, das von Behörden und Marktakteuren gleichermaßen genutzt werden kann.Künftig müssen daher alle Strom- und Gaserzeugungseinheiten sowie Strom- und Gasspeichereinheiten elektronisch bei der Bundesnetzagentur registriert werden. Hierzu zählen insbesondere EEG-Anlagen, KWK-Anlagen und Notstromaggregate. Strom- und Gasverbrauchseinheiten, die an das Hoch- oder Höchstspannu...

Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV), Neufassung vom 18. April 2017, BGBl. I Nr. 21 vom 21. April 2017, S. 896 Kern der Novelle der GewAbfV (neuer Titel: „Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen“) ist die Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie des KrWG für den Bereich der Gewerbeabfälle, die einen Vorrang der stofflichen Verwertung (Recycling) vor der energetischen Verwertung vorsieht. Ausnahmetatbestände von der Getrennthaltungs- und Verwertungspflicht sollen reduziert und vereinfacht werden. Laut Amtlicher Begründung entstehen durch die Verordnung für die Wirtschaft ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von ca. 192 Mio. € und ein zusätzlicher...

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV), Neufassung vom 18. April 2017, BGBl. I Nr. 22 vom 21. April 2017Nach mehrjähriger Diskussion ist am 21. April 2017 die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Sie tritt zum 1. August 2017 in Kraft und löst zunächst die Bundes-VAwS vom 31. März 2010 ab. In der Folge werden durch den Bund die VwVwS sowie durch die Länder die bestehenden Länder-VAwS aufgehoben werden.Im Folgenden werden die einzelnen Regelungen vorgestellt.§1 Zweck; AnwendungsbereichDie AwSV findet keine Anwendung aufden Umgang mit im Bundesanzeiger veröffentlichten nicht wassergefährdende...

Nach § 91 Abs. 2 AktG hat der Vorstand eines Unternehmens „geeignete Maßnahmen zu treffen damit den Fortbestand gefährdende Entwicklungen früherkannt werden“. Sämtliche Vorstandsmitglieder müssen die konkreten Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. Einwände, beispielsweise fehlende Fachkompetenz, Arbeitsüberlastung oder Zeitmangel, entlasten die Vorstandsmitglieder nicht. Ausdrücklich fordert der Gesetzgeber ein Überwachungssystem, das die Risiken für ein Unternehmen transparent macht.Unterschieden wird zwischen finanziellen und betrieblichen Risiken. Die finanziellen Risiken ermittelt regelmäßig die interne Revision. Die betriebliche Risiken erfassen die Organisations...

Hinweise zu notwendigen Unterweisungen finden sich in vielen Gesetzen, Verordnungen, etc. Wurden Unterweisungen nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt, führen entstehende Schäden zu Haftung. Wie also sieht richtiges Unterweisen aus? 1. Einleitung Ordnungsgemäße Unterweisungen sind wesentlich. Nur ein Mitarbeiter, dem erläutert wurde, welche Gefahren sein Arbeitsplatz birgt und wie er sie verhindern kann, kann sich und andere vor diesen Gefahren schützen. Zu unterweisen sind nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch die Führungskräfte. Auch Leiharbeitnehmer und Fremdfirmenmitarbeiter erhalten eine Unterweisung. Derjenige, der zu unterweisen hat, muss dies im erforderlichen Umfang und zu den notwendigen Zeitpunkten tun. Nur...

Im Haftungsfalle weisen gerichtsfeste Organisationen vor Gericht nach, dass sie „alles Mögliche und zumutbare getan“ haben, um den Haftungsfall zu vermeiden. Vergleichbare Nachweispflichten bestehen im Rahmen der Zertifizierung von Risikomanagementsystemen bzw. bei der Zertifizierung von Managementsystemen zum Qualitäts-, dem Umwelt- und Arbeitsschutz.Der Nachweis zur Einhaltung aller konkreten Rechtsvorschriften ist hierbei lediglich Mindestvorraussetzung. Darüber hinaus sind zusätzlich alle innerbetrieblichen Vorschriften einzuhalten, wenn sie dem Schutz des Produktanwenders, des Arbeitnehmers, der Umwelt oder sonstigen Risiken dienen. Fälle aus der Gerichtspraxis zeigen immer wieder, dass es in den Unternehmen an der erfo...

Der Nachweis zur Einhaltung aller konkreten Rechtsvorschriften ist hierbei lediglich Mindestvoraussetzung. Darüber hinaus sind zusätzlich alle innerbetrieblichen Vorschriften einzuhalten, wenn sie dem Schutz des Produktanwenders des Arbeitsnehmers, der Umwelt oder sonstigen Risiken dienen. Fälle aus der Gerichtspraxis zeigen immer wieder, dass es in den Unternehmen an der erforderlichen Organisation innerbetrieblicher Handlungspflichten fehlt.Zerstörung einer Halle aufgrund eines Maschinenbrandes. Hierbei wurde gegen den Maschinenführer, Betriebsleiter und Beauftragten ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Brandstiftung gemäß § 306 d StGB eingeleitet. Hauptvorwurf war die nachlässige Reinigung einer Maschine, die ...

Übertragung von Unternehmerpflichten leicht gemachtDie Verabschiedung neuer Gesetze in den Bereichen Produkthaftung, Umweltschutz und Arbeitssicherheit stehen heute auf der Tagesordnung. Die Herausforderung für jedes Unternehmen ist die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Recherchearbeit, Rechtsaktualisierung, Mitarbeiterschulung und letztlich die Umsetzung des technischen Rechts binden viele Ressourcen. Um den ständig wachsenden Rechtsanforderungen gerecht zu werden, bietet das Martin Mantz Team mit GEORG Gerichtsfeste Organisation® eine einfache und transparente Lösung.1. Die Philosophie "Jeder sollte die Möglichkeit haben, die für ihn geltenden Gesetze einhalten zu können – auch ohne juristisches Know-How....

Wir halten Sie stets auf dem LaufendenNeue AwSV (Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen) tritt am 01.08.2017 in Kraft. Der Bundesrat hat am 31.03.2017 der AwSV (Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen) nach mehr als acht Jahren kontroverser Diskussionen zugestimmt. Diese tritt vollständig am 01.08.2017 in Kraft. Von den Änderungen sind grundsätzlich alle Betriebe betroffen, die mit wassergefährdenden Stoffen umgehen.„Wassergefährdende Stoffe“ sind gemäß § 2 Abs. 2 feste, flüssige und gasförmige Stoffe und Gemische, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteiligen Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen,...

Viele Risiken sind im unternehmerischen Alltag schwer greifbar und aufgrund ihrer juristischen Tragweite mitunter existenzgefährdend. Die im Rahmen des Beitrages vorgestellte 3-Faktoren-Methode erlaubt die Größe des Risikos einzugrenzen und das Gefahrenpotential abzuschätzen.Compliance-Risiken entstehen bei Verstößen gegen rechtliche Pflichten und andere Anforderungen (branchenübliche Standards, innerbetriebliche Pflichten etc.). Die Rechtsprechung fordert in den Fällen der Beweislastumkehr wie z.B. beim Organisationsverschulden den Nachweis der Einhaltung rechtlicher Pflichten. Ziff. 4.5.2 der ISO 14001/OHSAS 18001 verlangt die regelmäßige Bewertung der Einhaltung „rechtlicher Pflichten“ und anderen Anforderungen. Inte...