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Der Begriff „Werbung“ findet sich in der neuen DSGVO nur in Artikel 21 DSGVO unter dem Begriff „Direktwerbung“. Art. 21 Absatz 2 DSGVO: "Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht." Art. 21 Absatz. 3 DSGVO: "Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet." Artikel 21 Absatz 1 verweist auf Artikel 6 Absatz 1 f DSGVO. N...

Transparenz ist eines der wesentlichen Grundsätze des Datenschutzrechts. Diese kann nur gewährleistet werden, wenn die betroffenen Personen ausreichend informiert sind und werden. Die Rechte der Betroffenen einer Verarbeitung personenbezogener Daten haben nunmehr durch die DSGVO grundsätzlich stärkere Rechte, die gemäß Artikel 12 bis 22 DSGVO gegenüber der verarbeitenden Stelle geltend gemacht werden können. In diesem Zuge wurden die Informationspflichten nach Art. 13 und 14 verstärkt. Informationspflicht nach Art.13, 14 DSGVO: Nach Art. 13 muss sofort bei Erhebung der Daten beim Betroffenen über die Datenverarbeitung informiert werden. Folgendes muss offengelegt werden: die Identität des Verantwortlichen: ...

Am 25. Mai 2018 endet die Übergangsfrist und die EU-Datenschutzgrundverordnung gilt verbindlich. Sie löst die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG von 1995 ab und gilt in der gesamten Europäischen Union unmittelbar. Wir haben für Sie die wichtigsten Informationen zusammengestellt und beginnen mit Teil 1: "Der Datenschutzbeauftragte". Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten kann sich sowohl aus Artikel 37 DSGVO direkt oder aus nationalem Recht ergeben (siehe Art. 37 Abs. 4 S. 1 DSGVO). Der Datenschutzbeauftragte kann ein Angestellter oder auch ein externer Berater sein. Zu seinen Aufgaben zählt u. a. die Überwachung der Einhaltung aller maßgeblichen Datenschutzvorschriften im Unternehmen. Unternehmen, mit mindestens zehn Mitarbe...

DGUV Regel 113-007 - Regeln für Sicherheit und Gesundheitsschutz beim Umgang mit Hydraulikflüssigkeiten und die DGUV Regel 113-015 „Hydraulik-Schlauchleitungen - Regeln für den sicheren Einsatz“ wurden aufgehoben. Beide Vorschriften werden künftig in der neuen DGUV-Regel 113-020 „Hydraulik-Schlauchleitungen und Hydraulik-Flüssigkeiten“ - Regeln für den sicheren Einsatz zusammengefasst. Die DGUV Regel ist jedoch bisher noch nicht erschienen. Die DGUV Regel 107-002 und die DGUV Regel 107-003 wurden zurückgezogen – beide fließen in die DGUV Information 207-206 „Prävention chemischer Risiken beim Umgang mit Desinfektionsmitteln im Gesundheitswesen“ ein. Die DGUV Regel 113-016 wurde ebenfalls zurückgezogen, da...

Sprengstoffgesetz (SprengG), Änderung vom 11. Juni 2017, BGBl. I Nr. 37 vom 16. Juni 2017, S. 1586 Neben formalen Änderungen im Anwendungsbereich (§ 1) werden in § 3 diverse Begriffe neu definiert. Danach handelt es sich bei „sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen“ künftig um „explosionsgefährliche Stoffe, die weder Explosivstoff noch pyrotechnischer Gegenstand sind; als sonstige explosionsgefährliche Stoffe gelten auch Explosivstoffe, die zur Herstellung sonstiger explosionsgefährlicher Stoffe bestimmt sind“. Die Zulassung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör (bislang § 5 Abs. 3 - regelt der neue § 5f.) Eine Zulassung ist u.a. nicht erforderlich für sonstige explosionsgefährlic...

Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (Klärschlammverordnung – AbfKlärV), Neufassung zum 3. Oktober 2017. BGBl. I Nr. 65 vom 27. September 2017, S. 3465 mit der neuen Klärschlammverordnung soll der nachhaltige Umwelt- und Ressourcenschutz weiter vorangetrieben werden. Insbesondere werden in ihr die Weichen für eine umfassende Rückgewinnungspflicht von Phosphor aus Klärschlämmen gestellt. Diese Pflicht greift jedoch erst ab 2029 und betrifft ausschließlich Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Ausbaugröße von mehr als 100.000 Einwohnerwerten bzw. Anlagen mit einer Ausbaugröße von mehr 50.000 Einwohnerwerten ab dem Jahr 2032. Wie die Phosphorrückgewinnun...

Zum 1. Juli 2017 ist die neue Marktstammdatenregisterverordnung, kurz MaStRV, in Kraft getreten. Sie löst die bisher geltende Anlagenregisterverordnung ab. Mit dem Marktstammdatenregister soll ein umfassendes Verzeichnis im Bereich der Strom- und Gasversorgung geschaffen werden, das von Behörden und Marktakteuren gleichermaßen genutzt werden kann. Künftig müssen alle Strom- und Gaserzeugungseinheiten elektronisch bei der Bundesnetzagentur registriert werden. Hierzu zählen insbesondere EEG-Anlagen, KWK-Anlagen und Notstromaggregate. Sie finden die entsprechenden Aufgaben bereits in Ihrem GEORG-Compliance Manager. Aktuell kommt es jedoch bei der Bundesnetzagentur zu Verzögerungen in der Bereitstellung des Webportals f...

REACH / Die letzte Übergangsfrist für die Registrierung chemischer Stoffe von 1 bis 100 Tonnen pro Jahr endet am 31.05.2018. Die europäische Chemikalienagentur rechnet mit bis zu 70.000 Registrierungsdossiers. Ab dem 01.06.2018 dürfen Unternehmen nur noch mit zuvor registrierten Stoffen beliefert werden. Auch ein Import ist ohne vorherige Registrierung nicht möglich. Bleiben Sie stets rechtskonform bei neuen Gesetzesänderungen mit unserem Legal-Compliance-Service. Legal Compliance bedeutet die Sicherstellung der Rechtskonformität (einschl. verbindlicher ISO-Normen). Die Analyse und Umsetzung des Rechts erfordert ein hohes Maß an juristischer und umsetzungsorientierter Fachkompetenz. Daher ist die Sicherstellung ...

Das am 28. Juli in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung der Umweltverträglichkeitsprüfung schreibt in § 20 eine Veröffentlichung der auszulegenden Unterlagen in einem zentralen Internetportal der Länder vor. In diesem UVP-Portal werden Verfahrensstand, Auslegungs- und Erörterungstermine, eingestellte Unterlagen, Berichte und Empfehlungen sowie die anschließende Entscheidung bekannt gegeben. (Quelle: DIHK) Künftig werden die auszulegenden Unterlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung zentral im UVP-Verbundportal der Länder veröffentlicht. Sie finden dies unter: https://www.uvp-verbund.de/portal/ Ein zentrales Internetportal des Bundes, das entsprechende Informationen für Verfahren mit Zuständigkeit von Bunde...

Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vom 27. August 2017, BGBL I Nr. 60 vom 04.09.2017, S. 3299. Zum 1. Januar 2018 ergeben sich diverse Änderungen im Energie- und Stromsteuerrecht. Künftig muss im Zuge der Beantragung einer Steuerbefreiung, Steuerermäßigung oder Steuerentlastung dargelegt werden, dass keine offenen Ansprüche aus der Rückzahlung von Beihilfen bestehen. Solange derartige offene Forderungen bestehen, ist die Inanspruchnahme einer Steuerentlastung unzulässig. Zudem wurden Bußgeldvorschriften geschaffen, die für einen Verstoß gegen Rechtsverordnungen und Zuwiderhandlungen gegenüber Anordnungen eine Geldbuße von bis zu 5.000 € vorsehen. Daneben gibt es ins...