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Quelle: pixbay.com Wie die Bundesnetzagentur nun bekannt gegeben hat, verzögert sich die Inbetriebnahme des Webportals zum Markstammdatenregister erneut. Ursprünglich war die Inbetriebnahme zum 4. Dezember 2018 geplant. Dieser Termin kann aufgrund weiterer technischer Probleme nicht realisiert werden. Das Webportal soll nun zum 31. Januar 2019 in Betrieb gehen. Mit dem Marktstammdatenregister soll ein umfassendes Verzeichnis im Bereich der Strom- und Gasversorgung geschaffen werden, das von Behörden und Marktakteuren gleichermaßen genutzt werden kann. Künftig müssen alle Strom- und Gaserzeugungseinheiten elektronisch bei der Bundesnetzagentur registriert werden. Hierzu zählen insbesondere EEG-Anlagen, KWK-Anlagen und Notstrom...

Quelle: pixabay.com Die Pflichten, die sich aus dem neuen Verpackungsgesetz für Sie ab dem 01. Januar 2019 ergeben finden Sie nach der nächsten Aktualisierung in Ihrem GEORG Compliance Manager. Besonders zu beachten ist dabei die Registrierungspflicht. Ab dem 01. Januar, dem Zeitpunkt des vollständigen Inkrafttretens des Verpackungsgesetzes, besteht eine Pflicht zur Registrierung im LUCID Portal der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister. Momentan besteht bereits die Möglichkeit einer Vorregistrierung (https://lucid.verpackungsregister.org/). Hersteller bzw. Inverkehrbringer von Verpackungen, die sich noch in diesem Jahr unter Angabe ihrer Stammdaten anmelden, können sich bereits mit ihrer vorläufigen Registrierungsnummer...

Quelle: pixabay.com Mit Inkrafttreten des Unionszollkodexes (UZK) am 1. Mai 2016 haben sich die Voraussetzungen für zollrechtliche Bewilligungen geändert. Das führt dazu, dass die Zollverwaltung bis zum 1. Mai 2019 Bewilligungen neu bewertet bzw. neu erteilt. Neu bewertet werden u. a. die Bewilligungen für zugelassene Empfänger (ZE) und das Zertifikat als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO). Für den Betrieb eines Verwahrungslagers, der bislang ohne zollrechtliche Bewilligung möglich war, ist ab dem 1. Mai 2019 ebenfalls eine Bewilligung erforderlich. Diese Bewilligung ist insbesondere für zugelassene Empfänger wichtig, da diese ab 1. Mai 2019 zusätzlich Inhaber einer Bewilligung für den Betrieb eines Verwahrungslagers s...

Am 20.09.2018 fand das diesjährige Kundenforum der Martin Mantz GmbH mit insgesamt 30 unserer Kunden statt. Durch langjährige Erfahrung weiß die Martin Mantz GmbH, vor welchen rechtlichen Herausforderungen Unternehmen immer wieder stehen und wie diese optimal bewältigt werden können. Schwerpunktmäßig wurden dieses Jahr die Themen Ordnungsgemäße Delegation und ISO-Compliance in den Fokus gerückt. In dem Vortrag Ordnungsgemäße Delegation stellte Martin Benjamin Fritsch, Jurist und Projektleiter bei der Martin Mantz GmbH, durch anschauliche Beispiele und juristisch fundiert die Anforderungen an eine haftungsbefreiende Übertragung von Unternehmerpflichten dar. Nicht zuletzt hilft den Kunden der Martin Mantz GmbH bei der Bewält...

Quelle: pixabay.com Die insgesamt vier Änderungsrichtlinien des europäischen Abfallpakets sind im Amtsblatt der EU vom 14. Juni 2018 veröffentlicht worden. Damit sind sie am 4. Juli 2018 in Kraft getreten. Den Mitgliedstaaten der EU steht danach ein Zeitraum von zwei Jahren zur Umsetzung dieser neuen Regeln für die Abfallwirtschaft zur Verfügung. Die herbeigeführten Änderungen betreffen die: • Abfallrahmenrichtlinie (EG/2008/98) • Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle (94/62/EG), • Richtlinie über Abfalldeponien (1999/31/EG), • die Richtlinie über Altfahrzeuge (2000/53/EG), • Richtlinie über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren (2006/66/EG) und • Richtlinie über...

Quelle: pixabay.com Die zum 01.08.2017 in Kraft getretene Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) hat viele Fragen aufgeworfen. Es gab umfassende Neuerungen. So beispielsweise eine verstärkte Pflicht zur getrennten Sammlung von anfallenden Bau- und Abbruchabfällen und sonstigen Gewerbeabfällen auf Betriebsstätten. Besondere Herausforderungen ergeben sich ferner aus den sehr umfangreichen Nachweis- und Dokumentationspflichten für Abfallerzeuger und -besitzer sowie Entsorger und Aufbereiter. Mit Inkrafttreten der Gewerbeabfallverordnung lag noch keine auf die neuen rechtlichen Grundlagen abgestellte Vollzugshilfe vor. Nunmehr gibt es einen Entwurf der LAGA-Vollzugshilfe zur GewAbfV. Der Entwurf ist einsehbar unter folgendem Link: https://...

Quelle: pixabay.com Mit der Einführung des Registrierten Ausführers (REX) erfolgt eine sukzessive Umstellung der Dokumentation des präferenziellen Ursprungs im Allgemeinen Präferenzsystem (APS) für Entwicklungsländer. Das bisher von den APS-Ländern genutzte Ursprungszeugnis Form A wird schrittweise durch eine Erklärung zum Ursprung durch einen Registrierten Ausführer (REX) ersetzt. Wesentliche Voraussetzung dafür ist die Schaffung eines Registrierungsverfahren für die REX in den Entwicklungsländern. Zum 1. Januar 2018 wurde es von weiteren Ländern eingeführt und gilt nun auch für Armenien, Guinea-Bissau, Malawi, Myanmar und Sri Lanka. Sie haben Fragen - Rufen Sie uns an! Ihr Team der Martin Mantz GmbH Telefon +49 (0)602...

Quelle: pixabay.com Zum 1. Januar 2019 wird das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft treten. Das neue VerpackG löst die derzeit geltende Verpackungsverordnung ab und wird neue gesetzliche Pflichten für Hersteller, Vertreiber und Onlinehändler begründen. Neben geänderten Begriffsdefinitionen zu Verpackungen (Verkaufs-, Um-, Versand- und systembeteiligungspflichtige Verpackungen) wird es u.a. folgende wichtige Neuerungen geben: 1. Schaffung einer „Zentralen Stelle Verpackungsregister“ Das neue VerpackG schreibt die Schaffung einer Zentralen Stelle vor, die ab dem 1. Januar 2019 als beliehene Behörde die entsprechenden Nachweise, Meldungen und Vollständigkeitserklärungen als zentrale Adressatin entgegennehmen und übe...

Quelle: pixabay.com Ab 1. Januar 2019 müssen Gegenstände, die gefährliche Güter enthalten, differenzierter als bisher klassifiziert werden. Es gibt zwölf UN-Nummern, für die die neuen Verpackungsanweisungen P006 und LP03 angewendet werden müssen. Auf folgende UN-Nummern müssen die neuen Verpackungsanweisungen anwendet werden: • UN-Nr. 3537: Gegenstände, die entzündbares Gas enthalten • UN-Nr. 3538: Gegenstände, die nicht entzündbares, nicht giftiges Gas enthalten • UN-Nr. 3539: Gegenstände, die giftiges Gas enthalten • UN-Nr. 3540: Gegenstände, die einen entzündbaren flüssigen Stoff enthalten • UN-Nr. 3541: Gegenstände, die eine entzündbaren festen Stoff enthalten • UN-Nr. 3542: Gegenstände, die eine ...

Quelle: pixabay.com Ab dem 15.08.2018 gilt für Elektro- und Elektronikgeräte nach dem neuen ElektroG 2018 ein neuer Anwendungsbereich. Der bisherige Anwendungsbereich mit bislang zehn verschiedenen Kategorien wird durch den neuen, offenen Anwendungsbereich mit nur noch sechs Kategorien ersetzt. Ab sofort sind so alle elektrischen und elektronischen Geräte vom ElektroG betroffen, wenn sie nicht explizit durch einen Ausnahmetatbestand ausgenommen sind. Die neuen sechs Gerätekategorien des neuen § 2 Abs.1 ElektroG ab 15.8.2018 lauten: 1. Kategorie: Wärmeüberträger 2. Kategorie: Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 Quadratzentimeter enthalten 3. Kategorie: Lampen 4. Kategori...