Erhöhung der Sicherheit im Luftverkehr durch neues Luftsicherheitsgesetz

Am 03. März 2017 wurde das neue Luftsicherheitsgesetz im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist nun rechtskräftig. Ziel der Gesetzesänderung ist die Erschwerung terroristischer Anschläge durch mögliche Innentäter durch die Verschärfung der Vorschriften für die Zulässigkeitsprüfung.

  • 7 I S 1 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) regelt die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen, u.a. von Personen, die nicht nur gelegentlich Zugang zum Sicherheitsbereich des Geländes eines Flugplatzes haben. Damit ist vor allem das Personal der Flugplatz- und Luftunternehmen, aber auch der Fracht- Post und Reinigungsunternehmen und Warenlieferanten, die auf Grund ihrer Tätigkeit unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs haben, gemeint.

Dabei ist gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 LuftSiG ein unmittelbarer Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs insbesondere anzunehmen bei Personen, die in Sicherheitsbereichen oder in anderen Bereichen als Sicherheitsbereichen Kontrollen und Zugangskontrollen oder andere Sicherheitskontrollen durchführen oder die Verantwortung für die Durchführung dieser Kontrollen tragen anzunehmen.

Auf die Regelung des § 7 Abs. 1 S. 2 LuftSiG findet die Übergangsregelung des § 22 Abs. 1 LuftSiG mit einer Übergangsfrist von einem Jahr Anwendung. Einen Antrag auf Zuverlässigkeitsprüfung kann jedoch schon vorher gestellt werden.

Bitte beachten Sie, dass nach Ablauf der Jahresfrist (zum 04. März 2018) die „beschäftigungsbezogen Überprüfung“ durch den Arbeitgeber abgeschafft wird. Auch hier ist nun eine behördliche Zulässigkeitsüberprüfung erforderlich. Davon betroffen ist vor allem das im Frachtbereich tätige Personal.

Nur wer sich künftig einer Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen hat, darf sich ohne Begleitung in sicherheitsrelevanten Bereichen aufhalten. Die Unternehmen haben die Kosten für die Prüfung zu tragen und für die Überprüfung müssen aus zeitlicher Sicht mindestens 6 Wochen eingeplant werden.

Eine weitere Veränderung wird u.a. auch die „bekannten Versender“ treffen, die bislang keine Gebühren für ihre Zulassung und die behördlichen Kontrollen (u.a. auch für Rezertifizierungsaudits) zahlen mussten.

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