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COVID-19: Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von persönlicher Schutzausrüstung bis 26.04.2020

Als Ausführer bzw. Exporteur sind Sie seit dem 15.03.2020 verpflichtet, für die Ausfuhr von persönlicher Schutzausrüstung aus der Europäischen Union, unabhängig davon, ob diese Ausrüstung ihren Ursprung in der EU hat oder nicht, eine Ausfuhrgenehmigung zu beantragen. Die neue EU-Regelung ist bereits in Kraft getreten und wird bis zum 26.04.2020 gelten.

Bei Nichtvorlage einer solchen Ausfuhrgenehmigung wird die Ausfuhr untersagt.

Zur persönlichen Schutzausrüstung zählen nach Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/402:

  • Schutzbrillen und Visiere
  • Gesichtsschutzschilde
  • Mund-Nasen-Schutzausrüstung
  • Schutzkleidung
  • Handschuhe

Die Genehmigung wird schriftlich oder in elektronischer Form von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats nach dem Muster in Anhang II der DVO 2020/402 (s. oben) ausgestellt, in dem der Ausführer seinen Geschäftssitz hat.

Befindet sich Ihre Schutzausrüstung in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf Ausfuhrgenehmigung gestellt wurde, müssen Sie dies in Ihrem Antrag angeben.

Mit unserem GEORG Compliance Manager® sind Sie stets auf dem aktuellen Stand. Die für Sie neuen Regelungen und auch die Notfallschutzmaßnahmen wurden Ihnen als Handlungspflichten nach Inkrafttreten zugewiesen.

Sie haben Fragen? Wir beraten Sie gerne.

Ihre persönliche Ansprechpartnerin

Olesya Babkina
Legal Project Manager (Ass. jur.)

So erreichen Sie Frau Babkina
Telefon:+49 (0) 6022 2656 – 129
E-Mail: o.babkina@martin-mantz.de