AwSV: keine direkten Nachrüstungspflichten für Anlagen

Die Verwaltungsvorschrift wassergefährdender Stoffe (VwVwS) wurde durch die AwSV vollständig aufgehoben.

Die Verordnung trat am 01. August 2017 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt trat die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Bund) vom 31.03.2010 außer Kraft.
Die Verwaltungsvorschrift wassergefährdender Stoffe (VwVwS) wurde durch die AwSV vollständig aufgehoben.

Eine der wesentlichen Fragen, die Unternehmen jetzt zunehmend beschäftigen und die in letzter Zeit verstärkt an die Martin Mantz GmbH herangetragen wurde, ist, ob zahlreiche Anlagen jetzt nachgerüstet werden müssen?

Die Antwort lautet dazu zunächst einmal: Nein!

Vorerst ergeben sich aus der AwSV keine direkten Nachrüstpflichten für Anlagen, sofern diese die Anforderungen des bisher geltenden Landesrechts erfüllen.

Was bisher galt und auch von der AwSV gefordert wird, gilt unmittelbar weiter.

Nachrüstungen erst auf Anordnung der Behörden

Für Anlagen, für die eine Prüfpflicht gilt, hat der Sachverständige bei seiner ersten regulären Prüfung Abweichungen der Anlage zu den technischen Anforderungen der AwSV festzustellen. Diese werden der Behörde in einem Prüfbericht vorgelegt. Auf dieser Grundlage könnten entsprechende Anpassungen der Anlagen angeordnet werden.

Vorsicht: Eine Nachrüstung ist für bestehende Anlagen aktuell nicht notwendig, sofern sie das bisherige Landesrecht erfüllen. Behörden könnten zudem in Erlassen bestimmen, ab wann bestimmte Regelungen einzuhalten sind. (Auszug aus: Informationsschreiben der IHK München und Oberbayern)

Durch die AwSV gilt nur noch Bundesrecht. Einzelne Länder haben sogar ihre VAwS aufgehoben.

Die VAwS (Bayern) zum Beispiel ist mit Ablauf des 28. Februar 2018 außer Kraft getreten. (siehe auch: Information des Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz)

§ 70 AwSV Regelung zu Prüffristen für bestehende Anlagen

Abs. 1: Die Frist für die erste wiederkehrende Prüfung von Anlagen nach Spalte 3 der Anlage 5 oder der Anlage 6 beginnt bei Anlagen, die am 1. August 2017 bereits errichtet sind, mit dem Abschluss der letzten Prüfung nach landesrechtlichen Vorschriften. Als Prüfung im Sinne von Satz 1 gelten auch Tätigkeiten eines Fachbetriebs, die nach Landesrecht die Prüfung ersetzten.

Abs. 2: Bestehende Anlagen, die nach Spalte 3 der Anlage 5 oder der Anlage 6 einer wiederkehrenden Prüfung unterliegen,

die aber nach den landesrechtlichen Vorschriften vor dem 1. August 2017 nicht wiederkehrend prüfpflichtig waren, sind innerhalb der folgenden Fristen erstmals zu prüfen:

  1. Anlagen, die vor dem 1. Januar 1971 in Betrieb genommen wurden, bis zum 1. August 2019,  
  2. Anlagen, die im Zeitraum vom 1. Januar 1971 bis zum 31. Dezember 1975 in Betrieb genommen wurden, bis zum 1. August 2021,
  3. Anlagen, die im Zeitraum vom 1. Januar 1976 bis zum 31. Dezember 1982 in Betrieb genommen wurden, bis zum 1. August 2023,
  4. Anlagen, die im Zeitraum vom 1. Januar 1983 bis zum 31. Dezember 1993 in Betrieb genommen wurden, bis zum 1. August 2025,
  5. Anlagen, die nach dem 31. Dezember 1993 in Betrieb genommen wurden, bis zum 1. August 2027.

Fazit: Grundsätzlich ändert sich für die Anlagen, die schon nach „altem Recht“ zugelassen waren nichts. Eine Umrüstung nach den neuen Regelungen ist zunächst nicht geboten.

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