Änderungen im Sprengstoffgesetz

Sprengstoffgesetz (SprengG), Änderung vom 11. Juni 2017, BGBl. I Nr. 37 vom 16. Juni 2017, S. 1586

Neben formalen Änderungen im Anwendungsbereich (§ 1) werden in § 3 diverse Begriffe neu definiert. Danach handelt es sich bei „sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen“ künftig um „explosionsgefährliche Stoffe, die weder Explosivstoff noch pyrotechnischer Gegenstand sind; als sonstige explosionsgefährliche Stoffe gelten auch Explosivstoffe, die zur Herstellung sonstiger explosionsgefährlicher Stoffe bestimmt sind“.

Die Zulassung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör (bislang § 5 Abs. 3 – regelt der neue § 5f.)

Eine Zulassung ist u.a. nicht erforderlich für sonstige explosionsgefährliche Stoffe, die

  • durchgeführt werden,
  • als Muster oder Proben vom Antragsteller in der für Muster oder Proben erforderlichen Menge eingeführt oder verbracht werden,
  • nicht für militärische oder polizeiliche Zwecke bestimmt sind, wenn sie zu nicht explosionsgefährlichen Stoffen weiterverarbeitet werden oder die aus ihnen hergestellten Endprodukte der Zulassungspflicht unterliegen.

Führung eines Verzeichnisses

Nach den neuen § 16 Abs. 1a ist die Führung eines Verzeichnisses bei Umgang mit folgenden Stoffen nicht erforderlich:

  • explosionsgefährliche Stoffe, die von dem Inhaber einer Erlaubnis nach § 27 SprengG in einer Menge hergestellt, wiedergewonnen, erworben, eingeführt, verbracht, verwendet oder vernichtet werden, für die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 18 keine Lagergenehmigung erforderlich ist,
  • Explosivstoffe und sonstige explosionsgefährliche Stoffe der Stoffgruppe A, die in einer nach BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlage zur Bearbeitung oder Verarbeitung hergestellt werden, sofern sie weder vertrieben noch anderen überlassen werden, sowie
  • pyrotechnische Gegenstände.

Schutz von Beschäftigten und Dritten

Nach § 24 sind bei dem Umgang und dem Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen Beschäftigte und Dritte vor Gefahren für Leben, Gesundheit und Sachgüter zu schützen. Hierbei sind die vom Hersteller oder vom Einführer oder die von einer auf Grund dieses Gesetzes bestimmten Stelle festgelegte Gebrauchsanleitung (früher Anleitung zur Verwendung), die bekannt gemachten Regeln und Erkenntnisse, die sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse sowie die allgemein anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik anzuwenden.

Weitere Änderungen betreffen pyrotechnische Gegenstände (neuer § 3a), den Konformitätsnachweis und die CE-Kennzeichnung für Explosivstoffe und Eine nette Überschriftpyrotechnische Gegenstände (neue §§ 5 bis 5g), das Verbringen von Explosivstoffen (neuer § 15a i.V.m. Anlage I), Kennzeichnungspflichten für Explosivstoffe (neue §§ 16a bis 16 l), Regeln zu Marktüberwachung (neue §§ 33a bis 33d) sowie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (§§ 40 bis 42).

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