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Änderungen im Energie- und Stromsteuergesetz 2018

Bis zu 5.000 Euro Geldbuße


Zum 1. Januar 2018 ergeben sich diverse Änderungen im Energie- und Stromsteuerrecht. Künftig muss im Zuge der Beantragung einer Steuerbefreiung, Steuerermäßigung oder Steuerentlastung dargelegt werden, dass keine offenen Ansprüche aus der Rückzahlung von Beihilfen bestehen. Solange derartige offene Forderungen bestehen, ist die Inanspruchnahme einer Steuerentlastung unzulässig. Zudem wurden Bußgeldvorschriften geschaffen, die für einen Verstoß gegen Rechtsverordnungen und Zuwiderhandlungen gegenüber Anordnungen eine Geldbuße von bis zu 5.000 € vorsehen.

Anpassungen im Anwendungsbereich


Daneben gibt es insbesondere im EnergieStG einige Anpassungen hinsichtlich des Anwendungsbereichs von Herstellungsbetrieben sowie der Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren. Zudem ist ab dem neuen Antragsjahr auch eine Steuerentlastung für die Stromerzeugung in ortsfesten Anlagen mit weniger als zwei Megawatt Nennleistung möglich, sofern nicht gleichzeitig eine Befreiung nach dem StromStG vorliegt.

Im Übrigen erfolgt auch im StromStG eine Ausweitung des Anwendungsbereichs hinsichtlich der Entlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes. Ausdrücklich von der Entlastung nach § 9b und § 10 ausgenommen ist künftig Strom, der für die Elektromobilität verwendet wird. Unter dem Begriff der Elektromobilität versteht das StromStG das Nutzen elektrisch betriebener Fahrzeuge, ausgenommen schienen- oder leitungsgebundener Fahrzeuge. Dem Bundesministerium der Finanzen bleibt es vorbehalten, den Begriff der elektrisch betriebenen Fahrzeuge genauer zu definieren und Ausnahmen zu erlassen.



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